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Bussen oder versteckte Steuern?

Setzen die Kantone auf hohe Busseneinnahmen, um die Finanzen aufzubessern? Für Sara Stalder, SKS-Geschäftsleiterin, ist klar, dass die Geschwindigkeitskontrollen eine wichtige Präventionsmassnahme sind und die Verkehrsregeln eingehalten werden müssen. Allerdings darf nicht sein, dass die Busseneinnahmen einkalkuliert und erhöht werden, um den Kantonshaushalt aufzubessern. Diesen Eindruck erhält man jedoch, wenn man sieht, dass beispielsweise der Kanton St. Gallen die Einnahmen aus den Ordnungsbussen um 60% höher budgetiert als im Vorjahr. Auch diverse Standorte der Radargeräte deuten darauf hin, dass es bei der Geschwindigkeitsmessung leider nicht ausschliesslich um die Verkehrssicherheit geht. Die Bussen würden so zu einer versteckten Steuer, kritisiert Sara Stalder. Die SKS verlangt, dass die Einnahmen aus den Bussen gezielt für Verkehrsprävention eingesetzt und nicht verwendet werden, um den Staatshaushalt aufzubessern.

Artikel TagesAnzeiger


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