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Versicherungsvertragsgesetz: Was sehr lange währt, wird nur teilweise gut

Heute verabschiedete das Parlament das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Revisionsarbeiten dauerten 17 Jahre! Diese lange Bearbeitungszeit bedeutet jedoch nicht, dass die Revision entsprechend gut gelungen ist.

Das VVG regelt die Rechte und Pflichten zwischen den versicherten Einzelpersonen oder Unternehmen und den Versicherungen. Das über 100 Jahre alte VVG ist nach einer beispiellos langen Odyssee nun endlich fertig revidiert worden. Seit dem Start von 2003 brüteten verschieden Expertengruppen über dieser Gesetzesrevision, lenkten verschiedene DepartementsvorsteherInnen die Vorlage in unterschiedliche Richtungen, wurden Parlamentsberatungen teilweise unkonventionell geführt und – last but not least – lobbyierte der Versicherungsverband enorm im Hintergrund. Das nun vorliegende Endresultat ist das Ergebnis all dieser Faktoren.

Nähere Informationen zum Dossier finden sich hier.

Ein Segen für das Revisionsprojekt waren die Parlamentswahlen 2019. So kippte der Nationalrat in seiner Sondersession im Mai 2019 immerhin einige der schlimmsten Bestimmungen, die unterdessen wieder Eingang in die Revisionsvorlage gefunden hatten. Zusätzlich fügte er versichertenfreundliche Bestimmungen hinzu. Auch die Mitglieder des Ständerates zeigten sich volksverbunden und entschieden sich für die eine oder andere zusätzliche Neuerung zu Gunsten der Versicherten. In den nachfolgenden parlamentarischen Entscheiden kam es zu diversen Änderungen. Neuerungen wurden neu eingefügt, andere wieder gestrichen – mit klarer Tendenz zu Gunsten der Versicherungsbranche.

Dieses Hin und Her führte dazu, dass mit der Revision die bestehenden Asymmetrien und Ungerechtigkeiten nur teilweise behoben wurden. Es ist eine Enttäuschung, dass es nach so vielen Jahren Vorbereitungsarbeiten nicht gelungen ist, eine Vorlage zu verabschieden, die den Anforderungen an ein modernes Versicherungsvertragsgesetz gerecht wird.

Die nachfolgenden drei Punkte sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in Verträgen, jedoch mussten diese bei den Versicherungsverträgen bisher noch nicht angewandt werden:

Die Vorlage enthält auch echte Verbesserungen, die allerdings in jeder modernen Versicherungsvertragsgesetzgebung zum Standard gehören:

Wichtige Punkte, die für ein faires und ausgewogenes Versicherungsgesetz wesentlich sind, fehlen leider nach wie vor:

Der Bundesrat wird bestimmen, per wann das revidierte VVG in Kraft tritt.


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