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Swisscom: Jahrelang zu hohe Preise verlangt

 swisscom_telekommunikationDie Wettbewerbskommission WEKO büsst die Swisscom mit knapp 8 Millionen Franken, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und ihre Konkurrenz mit überhöhten Preisen für die Vorleistungen ausgebootet hat. Für die SKS ist dies ein typisches Beispiel, dass der Markt im Telekommunikationsbereich nicht spielt – und auch die Regulierungsbehörde und die Sanktionen zu schwach aufgestellt sind. Das Fernmeldegesetz muss angepasst werden, fordert die SKS.

Auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich sei das Fernmeldeunternehmen marktbeherrschend, teilte die WEKO heute mit, die Swisscom hätte diese Marktstellung missbraucht. Das Urteil, mit dem eine Busse von knapp 8 Millionen Franken verbunden ist, kann die Swisscom allerdings noch an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen.

Für die SKS ist der Inhalt und der Verlauf des Verfahrens bezeichnend: Seit Jahren verlangt die SKS, dass die Marktmacht des ehemaligen Monopolisten eingeschränkt wird.  Denn nicht nur die benachteiligten Konkurrenten, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten bekommen diese marktbeherrschende Stellung zu spüren, beziehungsweise haben jahrelang überhöhte Preise für Telekommunikationsleistungen zu bezahlen. Das WEKO-Urteil in Bezug auf die marktmächtige Stellung für Breitband hatte die Swisscom weiter gezogen an das Bundesverwaltungsgericht – erfolglos – und nun auch noch an das Bundesgericht.

Während all den Jahren – im oben erwähnten Fall seit 2005 bis heute – bleiben die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu hoch. Weil die Schweiz das Instrument der Gruppen-Klage nicht kennt, gibt es für die Konsumenten auch kaum eine Chance, das zu viel bezahlte Geld zurückzufordern. Es ist also dringend notwendig, dass in der anstehenden Revision des Fernmeldegesetzes eine Anpassung stattfindet, welche solche Preismissbräuche verhindert. Die SKS wird sich dafür einsetzen. Denn ein Wettbewerb, der nicht spielt, und eine Behörde, welche einen jahrelangen Missbrauch nicht ahnden kann, sind weder im Interesse der Wirtschaft noch der Konsumentinnen und Konsumenten!


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