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Fernmeldegesetz: Nationalratskommission sieht Handlungsbedarf

telefonDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat sich mit 18:6 Stimmen dafür ausgesprochen, das geltende Fernmeldegesetz zu revidieren. Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind aus Konsumentensicht die Technologieneutralität und der Kampf gegen unerwünschte Werbeanrufe und hohe Roaming-Tarife. Ebenfalls angenommen wurde ein Vorstoss von Nationalrat Philippe Nantermod, der verlangt, dass künftig nicht nur die Callcenter, die illegale Werbeanrufe tätigen, bestraft werden, sondern auch die dahinter stehenden Auftraggeber bzw. Profiteure.

Unerwünschte Werbeanrufe sind für die Schweizer Bevölkerung ein grosses Ärgernis. Laut einer Schätzung von Swisscom gibt es monatlich über 18 Millionen solcher aufdringlicher Telefonanrufe. Der Konsumentenschutz setzt sich seit langem dafür ein, dass endlich Schluss ist mit diesen Werbeanrufen und hat auch schon Teilerfolge erzielt. So ist es zum Beispiel möglich, dass die Telekommunikationsanbieter viele Werbeanrufe bereits herausfiltern, bevor diese überhaupt durchgestellt werden. Swisscom bietet sowohl für ihre Festnetz- als auch für die meisten Handykunden einen solchen Werbeanruf-Filter an. Mit der Teilrevision des Fernmeldegesetzes sollen auch die anderen Anbieter zu einem solchen Angebot verpflichtet werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat zudem einen Vorstoss angenommen, der verlangt, dass künftig nicht nur Callcenter, die illegale Werbeanrufe tätigen, bestraft werden, sondern auch die dahinter stehenden Auftraggeber bzw. Profiteure.

Ein weiterer zentraler Punkt der Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist die Technologieneutralität. Heute gilt das Fernmeldegesetz nur für die alten Telefonleitungen aus Kupfer, nicht jedoch für die Glasfasern, die diese immer mehr ersetzen. Swisscom und die Elektrizitätswerke haben beim Glasfaserausbau jedoch einen vom Steuerzahler finanzierten Wettbewerbsvorteil: Sie verlegen ihre Glasfasernetze in Kabelkanäle, die grösstenteils vor der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes verlegt wurden. Ihre Konkurrenten müssten all diese Kosten selber berappen, was ein immenser Wettbewerbsnachteil ist. Eine technologieneutrale Regelung würde für einen fairen Wettbewerb sorgen, von dem auch die Konsumenten profitieren würden.

Der Konsumentenschutz setzt sich zudem für tiefere Roaming-Tarife ein und verlangt, dass die teilweise exorbitanten Tarife vom Bundesrat gesenkt werden können, da seit Jahren offensichtlich ist, dass der Markt bei der Handynutzung im Ausland nicht wie gewünscht spielt.


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