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Konsumentenschutz lehnt No-Billag-Initiative ab

SRG_SSR_2011_logo.svgDie Stiftung für Konsumentenschutz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», bekannt als No-Billag-Initiative, ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind unter anderem folgende Argumente:

-Die Initiative ist zu radikal: Es ich richtig und wichtig, dass die Schweiz über die Höhe der Radio- und Fernsehgebühren und den Leistungsauftrag der SRG und der anderen subventionierten Fernseh- und Radiostationen diskutiert. Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde jedoch bedeuten, dass Medien in der Schweiz künftig überhaupt nicht mehr unterstützt werden dürften, auch nicht mit einem geringen Betrag.

-Die Initiative gefährdet die Medienvielfalt: Die SRG deckt mir ihren Radio- und Fernsehprogrammen alle vier Sprachregionen der Schweiz ab und leistet so einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Nation. Oft wird jedoch vergessen, dass nicht nur die SRG, sondern auch zahlreiche lokale Radio- und Fernsehstationen  von den Radio- und Fernsehgebühren profitieren. Fallen diese weg, müssten sie ihr Programm empfindlich zusammenstreichen oder den Betrieb einstellen. Die Medienvielfalt ist jedoch nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die Konsumenten wichtig: Je besser informiert wir Konsumenten sind, desto bessere Kaufentscheidungen treffen wir.

-Die Initiative gefährdet guten und unabhängigen Journalismus: Voraussetzungen für guten Journalismus sind einerseits genügend personelle und finanzielle Mittel und andererseits Unabhängigkeit: Die Medienunternehmen in der Schweiz (und auch im Ausland) leiden jedoch darunter, dass die Werbung immer mehr ins Internet abwandert; die Einnahmen brechen weg. Guter Journalismus ist jedoch aufwändig. Die Medienunternehmen könnten daher künftig gezwungen sein, immer mehr Kompromisse mit Werbepartnern einzugehen, was die Unabhängigkeit gefährdet. Für unser demokratisches System, aber auch für eine fundierte Information von uns Konsumenten werden unabhängige und personell ausreichend dotierte Medienunternehmen immer wichtiger werden. Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde aber genau dies gefährden.

 

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