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Bundesrat: Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren soll 2021 zurückerstattet werden

BillagDie Billag hat in den Jahren 2010-2015 zu Unrecht Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren verrechnet. Der Bundesrat will nun jedem Haushalt pauschal 50 Franken zurückerstatten – der Bundesrat hat heute das dafür nötige «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» dem Parlament überwiesen.

Der Anspruch auf Rückerstattung wird nicht für jeden Haushalt einzeln berechnet, sondern pauschal abgegolten, was einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Der Konsumentenschutz und seine Partner begrüssen daher grundsätzlich das neue Gesetz, forderten aber, dass der Rückerstattungsanspruch nicht bloss auf den zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern beruht, sondern eine Verzinsung dieser Summe beinhaltet. Dieser Forderung ist der Bundesrat allerdings nur teilweise nachgekommen. Die Verzinsung beschränkt sich auf 2 Jahre, anstatt auf die gesamte Zeitdauer seit 2010-2015, in der die Gebührenzahler zu hohe Radio- und Fernsehgebühren bezahlten. Zudem resultiert die Verzinsung von 2 Jahren nicht zu einer höheren Rückerstattung: Laut Bundesrat haben voraussichtlich 3.7 Millionen Haushalte Anspruch auf die Rückerstattung, statt -wie ursprünglich angenommen – 3.4 Millionen.

Somit bliebe es bei einer Rückerstattung von 50 Franken pro Haushalt. Der Konsumentenschutz wird sich während der Beratung im Parlament dafür einsetzen, dass die Rückerstattungssumme vollständig verzinst wird, so wie es das Bundesgericht entschieden hat. Das Bundesgericht hiess im November 2018 vier Musterklagen des Konsumentenschutzes und seiner beiden Partnerorganisationen FRC und ACSI auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer gut. Das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) entschied daraufhin, alle gebührenpflichtigen Haushalte in der Schweiz zu entschädigen. Anstelle einer Auszahlung soll die Rückerstattung der Mehrwertsteuern mittels einer Gutschrift auf der Radio- und Fernsehabgabe (Serafe) erfolgen. Die Gutschrift erfolgt frühestens 2021, vorbehalten, dass das Parlament dem Gesetz zustimmt.

Der Konsumentenschutz hatte 2018 die Rückerstattung über einen Bundesgerichtsentscheid erzwungen. Das erwähnte Gesetz soll nun die Rückabwicklung regeln.

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