Startseite Themen Änderung Radio- und Fernsehgesetz („Billag“): SKS beschliesst Stimmfreigabe

Änderung Radio- und Fernsehgesetz („Billag“): SKS beschliesst Stimmfreigabe

Das Parlament hat eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) beschlossen, dagegen wurde das Referendum ergriffen. Wer am 14. Juni 2015 „Ja“ stimmt, befürwortet die Gesetzesänderung, wer „Nein“ stimmt, lehnt diese Änderung ab. Wichtig: Es geht bei dieser Abstimmung nicht um die Frage, ob die Radio- und Fernsehgebühren (Billag) abgeschafft werden. Stimmt eine Mehrheit „Nein“ bleibt alles beim Alten, das heisst die meisten Privathaushalte sind gebührenpflichtig und zahlen wie bisher jährlich rund 462 Franken an die Inkassostelle Billag (Radio und TV).

Die SKS hat für die Abstimmung vom 14. Juni 2015 Stimmfreigabe beschlossen. Aus Sicht der SKS hat das geänderte Gesetz für die Konsumenten folgende Vor- und Nachteile:

Vorteile:

-Die Billag-Gebühren für Privathaushalte werden von 462.40 auf voraussichtlich ca. 400 Franken pro Jahr sinken.

-Schwarzseher / -hörer werden auch zur Kasse gebeten.

-Kontrollen (Hausbesuche) durch Billag-Mitarbeiter entfallen.

 

Nachteile:

-Auch wer kein empfangsbereites Gerät hat oder sogar bewusst darauf verzichtet, um Kosten zu sparen, wird künftig – nach einer 5-jährigen Übergangsfrist – Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Die Gebühr wird so zu einer Steuer.

-Wer bisher nur Radiogebühren oder nur TV-Gebühren bezahlt hat, zahlt künftig mehr, zwischen Radio und TV wird nicht mehr unterschieden, alle Haushalte zahlen künftig gleich viel (ca. 400 Fr.).

Wichtige Informationen zur Abstimmung

Merkblatt: Wer muss Radio- und Fernsehgebühren bezahlen?


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