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Für eine wirksame Aufsicht über die Krankenkassen

KrankenkassenDie Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) setzt sich für eine wirkungsvolle Aufsicht über die Anbieter der obligatorischen Krankenversicherung ein. Die neuen Bestimmungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG), die ab nächstem Jahr gelten, sollen strikt umgesetzt werden. Mit einem fragwürdigen Manöver wollen jedoch bürgerliche Parlamentarier das KVAG noch vor dessen Inkrafttreten wieder abschwächen.

Zurzeit läuft die Anhörung zur Umsetzung des KVAG, welches ab nächstem Jahr die Aufsicht über die Anbieter der obligatorischen Krankenversicherung regeln soll. Für die 8 Millionen Versicherten, welche pro Jahr etwa 25 Milliarden Prämien zahlen, ist eine funktionierende Aufsicht enorm wichtig. Sie sind darauf angewiesen, dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, die Versicherungen umsichtig und nachhaltig geführt werden und deren Finanzierung langfristig gesichert ist. Weiter müssen ungerechtfertigt hohe Prämien sowie unnötige, störende und kostspielige Werbeanrufe verhindert werden.

Die SKS setzt sich dafür ein, dass die im KVAG vorgesehenen Regeln in der nun diskutierten Verordnung strikt umgesetzt werden. Dafür sind insbesondere in zwei Bereichen Anpassungen nötig.

Unter dem Vorwand, die Umsetzung des KVAG sei zu streng, wollen verschiedene Parlamentarier versuchen, das Gesetz noch vor seinem Inkrafttreten Anfang 2016 wieder abzuschwächen. Ein sehr fragwürdiges Manöver“, findet Nationalrätin und SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo. „Das Gesetz wurde vor weniger als einem Jahr von beiden Räten mit deutlicher Mehrheit angenommen und eine Aufsicht über die Krankenversicherungen ist dringend nötig.“ Die SKS wehrt sich im Sinne der Versicherten gegen dieses Vorhaben und setzt sich für eine wirkungsvolle Umsetzung des KVAG ein.

Stellungnahme der SKS zur Umsetzung des KVAG


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