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Bundesgerichtsentscheid gegen Medikamentenpreise des BAG

MedikamenteDer heutige Entscheid des Bundesgerichts ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kritisiert er, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeit von Medikamentenpreisen nicht gewährleistet. Dafür wären aber verschiedene Massnahmen nötig, die nicht angesprochen werden. Andererseits zeigt der Bundesgerichtsentscheid einmal mehr, dass Medikamentenpreise mit der heutigen Rechtslage nur nach oben korrigiert werden können. Denn nur die Hersteller können gegen Entscheide des BAG Rekurs einlegen.

Wie heute bekanntgegeben wurde, hat das Bundesgericht entschieden, dass das BAG bei der Festlegung von Medikamentenpreisen nicht gesetzeskonform gehandelt hat. Demnach reiche es nicht aus, die Preise mit dem Ausland zu vergleichen. Um die gesetzlichen Kriterien Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu prüfen, sei zusätzlich ein therapeutischer Quervergleich nötig. Was dabei nicht erwähnt wird: Um die Wirtschaftlichkeit von Medikamentenpreisen wirklich zu gewährleisten, braucht es unbedingt weitere Anpassungen. Wenn etwa zwei völlig identische Präparate unter verschiedenen Namen zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden, müssen die Krankenkassen heute auch das teurere vergüten. Dies steht klar im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsprinzip und führt zu höheren Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien. Weiter müssen überteuerte Medikamente konsequent von der Spezialitätenliste gestrichen und entsprechend von den Krankenkassen nicht mehr vergütet werden.

Zudem zeigt das aktuelle Urteil eine weitere Schwäche des Systems auf: Wenn Hersteller mit den vom BAG festgesetzten Preisen nicht einverstanden sind – etwa weil sie in ihren Augen zu tief sind – können sie Rekurs einlegen. Das gleiche Recht wird aber den Krankenkassen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen verwehrt. Die Medikamentenpreise lassen sich also nur in eine Richtung korrigieren – nach oben.


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