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Alarmierende Verzögerungstaktik im BAG

medikamente_gesundheit_tabletten_pillen_medizin_5-1Mit Hinweis auf ein Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2015 entscheidet das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die für 2016 geplante und schon länger überfällige Preisanpassung von Medikamenten ein weiteres Mal zu verschieben. Damit wird die Pharmaindustrie weiterhin als einzige Branche vor dem starken Franken geschützt – finanziert über die Krankenkassenprämien. Dieses Vorgehen beunruhigt und wirft Fragen zur Arbeit des Bundesamts auf.

Wie der Bundesrat am 24. Februar mitgeteilt hat, wird die Preisfestsetzung von Medikamenten erneut angepasst. Damit soll einem Bundesgerichtsurteil vom vergangenen Dezember Rechnung getragen werden, welches die Regeln des BAG kritisiet hat. So weit so gut. Dies hat aber zur Folge, dass die Preise erst ab 2017 wieder angepasst werden, wobei ein Teil der Medikamente fünf Jahre lang nicht überprüft wird. Die aktuellen Preise basieren aber auf Eurowechselkursen zwischen 1.23 und 1.29, obwohl der aktuelle Kurs schon seit Längerem fast ausschliesslich unter 1.10 liegt. Deshalb wird die soziale Krankenversicherung ohne Notwendigkeit und ohne Nutzen mit zusätzlich über 100 Millionen Franken pro Jahr belastet. Die Pharmaindustrie wird so als einzige Branche vor dem starken Franken geschützt – finanziert über die Prämienzahler.

Dieses Aufschieben von Preissenkungen wirft Fragen auf: Will oder kann das BAG nicht handeln? Und: Wem fühlt sich das BAG verpflichtet?

Egal wie die Antworten ausfallen, dass diese Fragen gestellt werden müssen, ist alarmierend. Es muss sichergestellt werden, dass das BAG sich für ein bezahlbares faires Gesundheitswesen für die Schweizer Bevölkerung einsetzt. Für Industriepolitik und Standortförderung sind andere Akteure zuständig. Dies bedingt auch, dass das BAG mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet wird, um seine Rolle wahrnehmen zu können. Um dies zu ermöglichen, sind Bundesrat und Parlament gefordert.

Verschiedene Lösungen liegen seit Längerem auf der Hand: Ein wichtiger überfälliger Schritt wäre die Einführung eines Beschwerderechts gegen Preisanpassungen für Konsumenten- und Patientenorganisationen und Krankenversicherungen. Obwohl alle Versicherten und Versicherungen von diesen Entscheiden betroffen sind, hat heute nur der Hersteller das Recht, Rekurs einzulegen – und kann damit einseitig Druck auf das BAG ausüben.

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