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Fair-Preis-Initiative: Gegenvorschlag greift zu wenig

Der Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» zum Kampf ansetzt. In der jetzigen Version gleicht der bundesrätliche Entwurf aber mehr einem Papiertiger als einem ernstzunehmenden Bekenntnis zu fairen Preisen. Der Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» bedauert, dass der Bundesrat die Fair-Preis-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Mit dem indirekten Gegenvorschlag anerkennt er zumindest den Handlungsbedarf bei den ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen auf importierten Waren und Dienstleistungen. Der Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» begrüsst denn auch, dass der Bundesrat das Konzept der relativen Marktmacht und damit die Ausweitung der geltenden Missbrauchskontrolle im Kartellgesetz (KG) verankern will. Dies ist ein Kernanliegen der eingereichten Volksinitiative. Leider fällt der indirekte Gegenvorschlag aber mutlos aus. Denn der Bundesrat verzichtet auf eine griffige, lückenlose Umsetzung.

 

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