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Neues Datenschutzgesetz: Rechte der Bürgerinnen und Konsumenten ausbauen!

Das aktuelle gesetzliche Datenschutzniveau in der Schweiz ist im Vergleich zum europäischen Umfeld ungenügend. Das momentan gültige DSG stammt aus dem Jahr 1993, weshalb es nicht auf die heute vorherrschenden Probleme im Bereich des Internets und der digitalen Kommunikation ausgerichtet ist. Der Konsumentenschutz fordert von der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ein griffiges Datenschutzgesetz, welches die aktuellen Entwicklungen aufgreift, für Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang bei der Datenbearbeitung einsteht und den Bürgerinnen und Konsumenten ein hohes Mass an Schutz ihrer Daten gewährt. In den letzten Jahren befasst sich der Konsumentenschutz vermehrt mit Anliegen des Datenschutzes und setzt sich für starke und durchsetzbare Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich ihrer persönlichen Daten ein. Deshalb stellt der Konsumentenschutz folgende Anforderungen an das neue DSG:

Die staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) berät heute über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG). Der Konsumentenschutz erwartet, dass die Kommission die aufgeführten Anliegen aufnimmt und in das Gesetz integriert. Die Konsumentinnen und Bürger benötigen griffige Regulierungen, um ihre Daten zu schützen und die Hoheit darüber zu behalten.


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