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Fedpol-Beamter als Schweizer Datenschützer?

Server room in datacenter. Hosting services.Der Bundesrat schlägt den stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Adrian Lobsiger, als neuen, obersten Datenschützer vor. Adrian Lobsiger muss damit einem erheblichen Rollenwechsel gewachsen sein: Polizei und Nachrichtendienst fordern immer weitergehende Überwachungsmittel und rechtliche Freiheiten, welche einen Verlust an Privatsphäre für jeden Einzelnen bedeuten. Als Datenschützer muss er sich für die Privatsphäre, den Datenschutz und weniger Überwachung stark machen.

Der bisherige oberste Datenschützer der Schweiz, Hanspeter Thür, scheidet nach langjähriger Tätigkeit aus seinem Amt aus. Gestern Mittwoch gab der Bundesrat bekannt, wen er als Nachfolger vorschlägt: Adrian Lobsiger, aktuell stellvertretender Direktor des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Die Bundesversammlung muss der Wahl nun noch zustimmen.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) übt unter anderem die Aufsicht über Bundesorgane und Privatpersonen aus und sorgt damit für die Gewährleistung des Datenschutzes. In einer Zeit von kontinuierlich wachsenden Datensammlungen stellt dies eine grosse Herausforderung dar. Dies zeigt sich auch im Alltag der Stiftung für Konsumentenschutz; Probleme wie Datenhandel und Kontrollverlust über private Daten beschäftigen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zunehmend. Zudem fordern Polizei und Nachrichtendienst immer weitergehende Überwachungsmittel und rechtliche Freiheiten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Leider bedeutet ein Ausbau der Überwachung stets auch einen Verlust an Privatsphäre für jeden Einzelnen. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass sich Adrian Lobsiger – sofern das Parlament die Wahl bestätigt – nicht von seiner bisherigen leitenden Position bei einer Polizeibehörde beeinflussen lässt.


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