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Deutsche VW-Musterfeststellungsklage nach Schweizer Vorbild

Abgasskandal: Betroffene müssen Software-Update durchführen und erhielten MahngebührDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigt an, dass er am 1. November 2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage einreichen wird. Möglich macht dies eine Änderung des deutschen Zivilprozessrechts. Das klingt zwar gut, muss aber im Zusammenhang betrachtet werden. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland stehen die Interessen des Konsumenten weiterhin an letzter Stelle.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigt an, dass er am 1. November 2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage einreichen wird. Möglich macht dies eine Änderung des deutschen Zivilprozessrechts.

Das Gericht soll feststellen, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe von Manipulationssoftware die Konsumenten vorsätzlich geschädigt hat. Selbst bei einem positiven Urteil – unlauteres Handeln des Konzerns würde festgestellt – wäre aber noch nichts gewonnen. Die geschädigten Fahrzeughalter müssten in einem nachfolgenden Klageverfahren den finanziellen Schaden geltend machen, den sie durch Bekanntwerden der Softwarebetrügereien erlitten haben.

Nicht anders sieht es in der Schweiz aus. Bereits am 7. September 2017 hatte der Konsumentenschutz beim Zürcher Handelsgericht eine Feststellungsklage in Form einer Verbandsklage eingereicht. Am 29. Dezember 2017 folgte die Schadenersatzklage. Gegen beide Klagen wehren sich VW/Amag mit allen erdenklichen Mitteln. Unlängst entschied das Gericht, auf die Feststellungsklage nicht einzutreten, da VW sein Verhalten inzwischen geändert hätte. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Der Konsumentenschutz zieht das Urteil deshalb weiter ans Bundesgericht.

Leichter haben es in Deutschland die Aktionäre. Das KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) gibt Kapitalanlegern (insbesondere Aktionären) für Schadensfälle explizite Instrumente in die Hand, um gegen den Schädiger direkt auf Schadenersatz zu klagen. Genau ein solches Verfahren startete in diesen Tagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.

Das absehbare Szenario im Rahmen dieses Verfahrens sieht folgendermassen aus: VW muss in einem Vergleich oder in Folge eines Urteils mehrere Milliarden Euro Schadenssumme an die Aktionäre bezahlen. Das Jammern um das Loch in der Firmenkasse und drohende Arbeitsplatzverluste wird gross. Vor diesem Hintergrund wird die ohnehin schwache Position des geschädigten Konsumenten (also, des Nicht-Aktionärs) noch weiter geschwächt.

Der Kampf für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes steht deshalb beim Konsumentenschutz ganz oben auf der Prioritätenliste. Für Unternehmen darf sich Unrecht nicht mehr lohnen, geschädigte Konsumenten müssen fair entschädigt werden.


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