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„Konsumentendienst“ kann sich vor Strafverfolgung retten

Closeup of the edge of open book pagesIm März 2016 reichte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Strafanzeige ein gegen den Verein Konsumentendienst. Über diesen Verein hatte dessen Gründer seine eigenen Kunden – Abonnenten von Datacom (Schweiz) GmbH – kontaktiert. Gemäss zahlreichen Meldungen, die bei der SKS eintrafen, bot er dabei Hilfe an beim Ausstieg aus dem Vertrag mit Datacom. Fast ein Jahr später hat die Staatsanwaltschaft Zug entschieden, dass das Strafverfahren eingestellt wird. Die eingereichten Zeugenaussagen reichten gemäss Urteilsbegründung nicht aus, um den Tatbestand ausreichend nachzuweisen.

 Datacom verkaufte Abos gegen lästige Telefonwerbung. Durch einen Eintrag in die sogenannte Sperrliste sollte man für Jahre vor Werbeanrufen geschützt sein. Immer wieder beschwerten sich Leute bei der SKS, dass sie trotz Eintrag in diese kostspielige Sperrliste weiterhin Werbeanrufe erhielten. Gemäss einer Vielzahl an Rückmeldungen erfuhr die SKS, dass Leute immer wieder Mitgliederrechnungen erhielten, auch wenn keine weitere Mitgliedschaft bei Datacom gewünscht war.

Ab Februar 2016 meldeten sich bei der SKS zahlreiche Personen und gaben an, ihnen sei anlässlich von Anrufen eines sogenannten Konsumentendienstes Hilfe versprochen worden für den Ausstieg aus dem Vertrag mit Datacom, falls ein Schnupperabovertrag bei diesem Konsumentendienst abgeschlossen werde. Zu diesem Zeitpunkt war der Gründer des Konsumentendienstes, Patrick Dütschler, Geschäftsführer beider Unternehmen, also auch von Datacom. In der Folge reichte die SKS Strafanzeige ein wegen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht.

Nun stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das Verfahren ein, da mit den eingereichten Kundenmeldungen nicht ausreichend belegt werden könne, dass den angerufenen Datacomkunden am Telefon tatsächlich Hilfe im Vorgehen gegen Datacom versprochen worden sei. Für diesen ungewöhnlichen Sachverhalt wären offenbar qualifiziertere Beweismittel notwendig gewesen.

Die Strafanzeige der SKS zeitigte immerhin insofern Wirkung, als sofort keine Kunden von Datacom mehr durch den Konsumentendienst angerufen wurden. Zudem übertrug Patrick Dütschler die Geschäftsführung bei Datacom kurzum auf eine Drittperson. So wurde auch die von der SKS kritisierte Personalunion aufgehoben.

Die SKS wird auch in Zukunft nicht zögern, Anbieter, die sich nach Ansicht der SKS unlauter verhalten, strafrechtlich verfolgen zu lassen.

 

 


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