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Gruppenklagen: Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) muss Grundlage für kollektiven Rechtsschutz schaffen

Zur Zeit steht eine Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Diskussion. Was so theoretisch, abstrakt und technisch klingt, hat viel mehr mit unserem Alltag zu tun, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Die ZPO gibt nämlich den Rahmen und die Regeln vor, unter welchen Bürger und Konsumenten ihre Rechte einklagen können. Das Hauptproblem mit der geltenden ZPO liegt darin, dass sie es dem Bürger kaum ermöglicht, seine Rechte vor Gericht einzuklagen. Die Zugangshürden sind zu hoch und insbesondere fehlt die Möglichkeit, dass sich Gruppen von Geschädigten auf einfache Art und Weise zusammenschliessen und gemeinsam klagen können.

In Fällen, in welchen zahlreiche Einzelpersonen einen in finanzieller Hinsicht verhältnismässig geringen Schaden erleiden (z.B. wenn ein Anbieter von seiner Kundschaft über Jahre hinweg unerlaubterweise Kreditkartengebühren eingefordert hat), verzichtet die überwiegende Zahl der Betroffenen wegen dem unverhältnismässig grossen Aufwand darauf, gegen das fragliche Unternehmen vorzugehen.

In Fällen, in denen Betroffene erhebliche Schäden erlitten haben, scheitert ein rechtliches Vorgehen vielfach an dem zu grossen finanziellen Prozessrisiko. Steht den Geschädigten ein international tätiges Unternehmen gegenüber, könnte die bei einer Niederlage anfallende Parteientschädigung zu einer untragbaren Last werden. Auch die Beweisführung gegen eine Armada von Unternehmensanwälten stellt sich oft als zu schwierig heraus.

Die Schweizer Zivilprozessordnung braucht daher endlich eine Grundlage für kollektiven Rechtsschutz:

Die Durchsetzung des Rechts darf nicht weiter bloss in der Theorie möglich sein – sie muss auch tatsächlich stattfinden. Unrechtes Handeln darf sich für Unternehmen nicht mehr lohnen.

Beispiele für die dringende Notwendigkeit von kollektivem Rechtsschutz

Argumente der Industrie

Die Industrie wehrt sich gegen jede Art von Forderungen von Nutzerseite her. Insbesondere die kollektive Rechtsdurchsetzung, z.B. in Form von Gruppenklagen, wird mit nicht weiter begründeten Argumenten abgetan:

Beurteilung: Es sollte vielmehr nicht in unsere Rechtskultur passen, dass Betroffene wegen zu hohen finanziellen und beweistechnischen Hürden ihre Ansprüche nicht durchsetzen können. Die Schweiz ist weltweit berühmt für ihr funktionierendes Vereins- und Verbandswesen. Daher passt die gewählte Form (Verbandsklage, die nur durch nicht-gewinnorientierte Organisationen eingereicht werden kann) für die gerichtliche Erledigung von Massen- und Streuschäden ausgezeichnet in unsere Rechtsordnung.

Beurteilung: In der Schweiz werden Anwälte bereits heute teilweise erfolgsabhängig entschädigt. Jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muss z.B. der erfolgsunabhängige Teil des Honorars grösser sein als der erfolgsabhängige Teil. Dem Beklagten können keine Strafzahlungen auferlegt werden, die über die tatsächliche Schadenssumme hinausgehen (keine sog. punitive damages). An diesen Regeln soll sich auch mit der Einführung von Gruppenklagemöglichkeiten nichts ändern. Denn auch aus Sicht des Konsumentenschutzes sind amerikanische Verhältnisse in jedem Fall zu vermeiden.

Beurteilung: Die klagende Organisation, die eine Verbandsklage einreicht, muss ein Klageverfahren aus eigener Kraft finanzieren können – mit Klagewellen ist deshalb nicht zu rechnen. Zudem soll keine Person – im Unterschied etwa zu dem amerikanischen Klagemodell – automatisch an einem Klageverfahren teilnehmen. Wer an einem Verfahren teilnehmen möchte, muss sich selber darum bemühen (Opt-in-Verfahren).

Kollektive Rechtsdurchsetzung in der EU

In der EU hat das Thema der kollektiven Rechtsdurchsetzung Fahrt aufgenommen. Die EU-Kommission hatte 2019 einen Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher“ vorgeschlagen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, entsprechende Rechtsbehelfe einzuführen. Als nächstes beraten EU-Parlament und EU-Ministerrat über die Vorlage.

Weitere Punkte der ZPO-Revision

Die aktuell zu hohen Kostenhürden führen insgesamt dazu, dass nur ein Bruchteil der betroffenen Bürger und Konsumenten den Gang vor den Richter wagen, um z.B. eine Unterlassung oder eine Schadenersatzzahlung zu fordern. Mit der ZPO-Revision soll dieser Missstand zumindest teilweise beseitigt werden.


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