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Betrogene VW-Fahrer auf der Siegerstrasse

Das oberste deutsche Gericht entscheidet zu Gunsten der geschädigten Fahrzeugbesitzer und verpflichtet VW zu Rückzahlungen. Dieser Entscheid wird sich auch in der Schweiz auswirken – die Schadenersatzklage des Konsumentenschutzes gegen VW/Amag befindet sich im Aufwind! 

Am 25. Mai 2020 entschied das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, zu Gunsten eines geschädigten VW-Käufers: Der Käufer kann sein Auto zurückgeben und hat Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Unschön am Entscheid ist, dass sich der Fahrzeugbesitzer die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss – bei der langen Verfahrensdauer hat dies einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Erstattungssumme.

Viel wichtiger und erfreulicher ist jedoch, dass der BGH – wie bereits die Vorinstanz – zum Schluss kommt, dass der VW-Konzern mit dem Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung («Schummelsoftware») vorsätzlich sittenwidrig gehandelt und somit die Käufer unrechtmässig geschädigt hat. Denn diese Feststellung macht den Weg frei für sämtliche Arten von finanziellen Forderungen, denen der Kauf eines Schummelfahrzeugs zu Grunde liegen.

Das Grundsatzurteil aus dem VW-Mutterland dürfte auch in der Schweiz nicht ohne Wirkung bleiben. 2017 reichte der Konsumentenschutz in Namen von rund 6000 Geschädigten vor dem Handelsgericht Zürich Klage gegen VW/Amag ein. Zur Zeit stehen vor dem Bundesgericht formelle Fragen zur Entscheidung an. Sobald das hoffentlich positive Urteil da ist, kann das Handelsgericht Zürich mit starkem Rückenwind aus Deutschland endlich auch inhaltlich über die Schadenersatzansprüche der Schweizer Geschädigten entscheiden.

Idealerweise (für die Beklagten- und die Klägerseite) wäre allerding eine Fortsetzung des Prozesses gar nicht mehr notwendig. Denn angesichts des klaren höchstrichterlichen Urteils will sich VW in Deutschland offenbar auf den Vergleichsweg begeben. Es ist zu hoffen, dass es die Schweizer VW-Vertreter auch in diesem Punkt ihren deutschen Kollegen gleich tun werden.

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