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Abgasskandal: SKS verlangt strafrechtliche Untersuchung in der Schweiz

Rund 2’000 VW-Besitzer von Fahrzeugen mit Schummelsoftware haben Strafanzeige eingereicht. Anstatt an der Aufklärung des Betrugs zu arbeiten, überwies die Bundesanwaltschaft die Anzeigen kürzlich an eine deutsche Strafverfolgungsbehörde. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS wehrt sich dagegen und fordert die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Anzeige auf, im VW-Betrugsfall endlich mit der notwendigen strafrechtlichen Untersuchung in der Schweiz zu beginnen.

Im vergangenen Februar protestierte die SKS gegen die Absicht der Bundesanwaltschaft, die rund 2’000 Strafanzeigen, die in der Schweiz von betroffenen Fahrzeughaltern eingereicht worden waren, an die Staatsanwaltschaft Braunschweig weiterzuleiten: Wenn der Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten besteht, so sind die Behörden verpflichtet, entsprechende Untersuchungshandlungen durchzuführen. Dies ist umso unerlässlicher, wenn es – wie im vorliegenden Fall – tausende von einem Betrugsfall betroffene Opfer in der Schweiz gibt. Zudem agiert die AMAG AG in der Schweiz als Generalimporteurin des VW-Konzerns: Eine Mitwisser- oder gar Mittäterschaft kann in dieser Funktion nicht einfach kategorisch ausgeschlossen werden!

Bundesanwaltschaft drückt sich vor verfassungsrechtlicher Pflicht

Anstatt selber aktiv zu werden, scheint jedoch die zuständige Bundesanwaltschaft die Verantwortung lieber an deutsche Behörden abzuschieben. Sie begründet die Weiterleitung der Strafanzeigen mit einem angeblich anwendbaren Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Dabei scheint die Bundesanwaltschaft zu übersehen, dass diese Bestimmung lediglich den Zweck verfolgt, einen bereits rechtskräftig Verurteilten vor einer nochmaligen Strafverfolgung zu schützen. Diese Frage steht jedoch nicht zur Debatte.

Dass der Abgasbetrugsfall auch auf strafrechtliche Tatbestände untersucht wird, die in der in der Schweiz verwirklicht wurden, ist ein Anspruch, der sich zwingend aus der Verfassung und aus der Strafprozessordnung ergibt.

SKS reicht Strafanzeige ein

Die Bundesanwaltschaft hat die Anzeigen letzte Woche trotz des Protests der SKS nach Deutschland überwiesen. Mit einer eigenen Strafanzeige und einem Begleitschreiben fordert deshalb die SKS die Bundesanwaltschaft nun auf, ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung des Strafrechts in der Schweiz nachzukommen. Der verfassungsmässige Anspruch der Opfer im VW-Abgasskandal auf Strafverfolgung derjenigen, die für die betrügerischen Machenschaften verantwortlich sind, muss gewahrt bleiben.

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