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Beschwerden und Klagen

Wer im Konsumalltag nicht zu seinem Recht kommt, muss sich schliesslich mit Beschwerden und Klagen zur Wehr setzen. Das Prozesskostenrisiko hält Geschädigte jedoch in der Regel davon ab, gegen finanziell mächtige Unternehmen vorzugehen. Die Stiftung für Konsumentenschutz setzt sich dafür ein, dass die schweizerische Zivilprozessordnung den Zugang zu Gericht für die Konsumenten wieder erleichtert. Insbesondere in Massenschadenfällen sollten sich die Betroffenen endlich organisieren und gemeinsam vor Gericht gehen können, um ihre Ansprüche zu erstreiten.

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Pleiten der beiden Banken Lehmann-Brothers oder Kauphting zeigten deutlich: Selbst bei Massenschäden werden Unternehmen selten bis nie eingeklagt, da Konsumentinnen und Konsumenten das Risiko der extrem hohen Prozesskosten nicht eingehen können. In der Schweiz fehlt ein wirksames Mittel, die Rechte gemeinsam vor Gericht durchzusetzen. Dieser Umstand kommt dem finanziell meist stärkeren Beklagten zugute. Studien belegen klar, dass wesentlich mehr Konsumentinnen und Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch machen würden, könnten sie gemeinsam mit anderen Geschädigten klagen. Wenn die Prozessführung für die schwächere Partei nicht mehr finanzierbar ist, steht es schlecht um das Rechtssystem.

Dann kam der Abgasskandal. Ende 2017 eröffnete der Konsumentenschutz bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden ein neues Kapitel der Schweizer Rechtsgeschichte: sie reichte am Handelsgericht Zürich gegen Volkswagen und die Amag im Rahmen eines einzigartigen Klagekonzepts für rund 6’000 Geschädigte eine Schadenersatzklage ein.

Und jetzt tut sich endlich auf auf dem politischen Parkett etwas: der Bund legte im Januar einen Vorschlag für die Revision der schweizerischen Zivilprozessordnung vor. Bereits 2013 wies eine Analyse des Bundesrats auf die gravierenden Mängel des aktuellen Rechtssystems hin. Nicht zuletzt dank der Motion der Konsumentenschutz-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo kam der Ball ins Rollen und liegen für die Revision der Schweizer Zivilprozessordnung nun brauchbare Vorschläge auf dem Tisch. Der Konsumentenschutz kämpft nun für eine deutliche Stärkung der Prozessrechte der Konsumenten.

 

Unser Engagement – für Sie

  • Der Konsumentenschutz setzt sich dafür ein, dass Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht kommen.

Implantat-Geschädigte: Doppelt gestraft ohne Gruppenklage-Möglichkeit

Die erschreckenden Berichte über die mangelnde Sicherheit von Implantaten und Medizinprodukten verunsichern viele Konsumentinnen und Konsumenten – insbesondere seit auch bekannt wurde, dass Patienten in der Schweiz ebenso von solchen Pfuschereien betroffen sind. Wer unter einem solchen Implantat leidet, ist doppelt betroffen: Zum einen durch die unnötigen und fahrlässig verursachten Schmerzen und Operationen, zum anderen durch den Schaden, welcher ein einzelner kaum einklagen kann. Für den Konsumentenschutz ist klar, dass in solchen Fällen nur die Möglichkeit für Gruppenklagen die Lösung sein kann.

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