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Wettbewerb und Kartelle


Kartellgesetzrevision: Gute Ansätze, aber verfrüht

Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen bezieht Stellung

Die geplante Revision des Kartellgesetzes hat Vor- und Nachteile: Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (ACSI, FRC und SKS) lehnt die Aufweichung bei den vertikalen Absprachen und die institutionelle Reform ab. Begrüssenswert sind insbesondere das neu geschaffene Klagerecht für Endkunden und die vorgesehene Kooperation von Schweizer und ausländischen Wettbewerbsbehörden. Ungeachtet dieser positiven Aspekte ist die Allianz der Auffassung, dass eine Revision zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist.

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Biss gefragt – mehr denn je!

Heute fallen Grenzen: die sogenannt „technischen Handelshemmnisse“ bilden in vielen Fällen keinen Hinderungsgrund mehr, um Zahnpasta, Velos, Müesli, Mixer oder Abwaschmittel auf ihrem Weg in schweizerische Verkaufsregale an der Grenze zu stoppen. So gehört es seit heute der Vergangenheit an, dass beispielsweise Packungen, die in der EU zugelassen sind, für den Schweizer Markt geändert werden müssen.

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Lehrgang „Marokkanischer Bazar“

„Der Käufer kann nach Rabatten fragen“ oder „Verhandeln Sie beim Kauf!“: Wie oft haben Sie in den vergangenen Wochen diesen Tipp umgesetzt? Er wird seit geraumer Zeit sogar von den Anbietern selber abgegeben. Unterdessen schlingert der Euro weiter und landete heute auf knappen 1.35.

Freimütig begründet in der vergangenen Woche der Präsident von AutoSchweiz, Max Nötzli, wie der Markt spielt: Solange keine „Alarmzeichen“ auf dem Schweizer Markt erkennbar sind, wird wegen des Eurosturzflugs nicht reagiert.

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Tele-Kon-fusion vom Tisch

Bis gestern sah es so aus, als gäbe es ein langes Hin und Her, ob die beiden Telekomanbieter Sunrise und Orange fusionieren dürfen oder nicht. Jetzt haben sie selbst reinen Tisch gemacht und ihre Beschwerde gegen den Entscheid der Wettbewerbskommission zurückgezogen.

Das ist erfreulich: Denn die SKS hatte sich bei der Weko gegen ein „Duopol“ im Telekommarkt ausgesprochen.

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Gefährliche Spielzeuge und Elektrogeräte importieren?

Konsumentenschutz-Organisationen acsi, FRC und SKS verlangen vom Bundesrat Anschluss ans EU-Rückrufsystem RAPEX

Das «Cassis-de-Dijon»-Prinzip soll ab 1. Juli 2010 den KonsumentInnen günstigere Produkte aus der EU bringen. Doch diese Marktöffnung bringt auch neue Gefahren mit sich. Deshalb haben die Konsumentenschutz-Organisationen ein Produktesicherheitsgesetz verlangt. Damit dieses funktioniert, muss die Schweiz an das europaweite Rückrufsystem für gefährliche Produkte angeschlossen werden. Doch davon ist nun nichts zu hören. Die Konsumentenschutz-Organisationen acsi, FRC und SKS fordern den Bundesrat auf, mit der EU sofort Verhandlungen aufzunehmen, um diese Sicherheitslücke zu schliessen. Ein Blick auf die Website des europäischen Rückrufsystems zeigt: Es gibt Handlungsbedarf! Fast täglich kommen gefährliche Spielzeuge, Elektrogeräte etc. auf die europäischen Märkte. Diese können nur dank einem koordinierten und raschen Vorgehen vom Markt genommen werden.

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Taschentuch-Kauf und andere schwierige Entscheidungen

Leiden Sie unter Pollenallergie? Wenn ja, wann und wo kaufen Sie Ihre Massen an Papiertaschentücher? Lassen Sie mich raten: Sie schlagen zu, sobald Sie ein XXL-Paket mit einem Aktionspreis erblicken.

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Elmex bleibt teuer, trotz der erfreulichen Busse der Weko

SKS fordert von der Wettbewerbskommission, auch die heutige Marktsituation unter die Lupe zu nehmen

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat heute eine Denner-Klage gegen das Importmonopol des Elmex-Herstellers gutgeheissen und eine Busse von 4.8 Millionen Franken verhängt. Die SKS ist erfreut: Endlich geht die Weko gegen Vertikalabreden vor, welche zu massiv überhöhten Preisen führen. Der Entscheid ist daher richtungsweisend. Leider gilt die Weko-Busse nur für die Marktsituation bis 2006, auch wenn der Wettbewerb heute weiterhin nicht spielt. So konnte Denner noch im September 2009 nur Kleinstmengen an günstiger Elmex parallel importieren. Die SKS verlangt von der Weko, das Kartellgesetz konsequent durchzusetzen und für tiefere Preise zu sorgen.

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Jetzt werden die Klingen gekreuzt

Messerscharf sind sie, diese Gillette-Klingen- und teuer! Viel zu teuer, wenn Mann sie in der Schweiz kauft, denn im angrenzenden Ausland wird das gleiche Produkt deutlich günstiger auf dem Markt angeboten. Eine unerwünschte Eigenschaft, die aber auch Elmex-Zahnpasta und weitere Marken-Hygieneprodukte für Mann und Frau auszeichnet. Weiterlesen


Cassis-de-Dijon-Prinzip tritt endlich in Kraft!

Konsumentenorganisationen gelangen an Bundesrätin Leuthard

zur Klärung offener Fragen

Heute läuft die Referendumsfrist zum Cassis-de-Dijon-Prinzip ungenutzt ab. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind erfreut darüber. Sie hatten die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vor mehreren Jahren verlangt. Weiter ist es ihnen gelungen, für ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu sorgen: So gibt es neu ein Produktesicherheitsgesetz und wirksame Ausnahmen v.a. bei Lebensmitteln. Nötig ist nun die rasche Einführung des europäischen Rückrufsystems für gefährliche Produkte (RAPEX) und die Anhebung der Konsumentenrechte. Die Konsumentenorganisationen gelangen mit einem diesbezüglichen Schreiben an Bundesrätin Leuthard.

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Tiefere Preise und mehr Sicherheit für die KonsumentInnen

National- und Ständerat heissen Cassis-de-Dijon-Prinzip und Produktesicherheitsgesetz gut

Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und ein neues Produktesicherheitsgesetz – in der Schlussabstimmung haben der Ständerat und der Nationalrat zwei wichtige Gesetze für die Konsumentinnen und Konsumenten gutgeheissen. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind hierüber erfreut. Jahrelang haben sie sich eingesetzt für den Abbau von Importschranken bei gleichzeitigem Anheben der Produktesicherheit auf EU-Niveau. Sie erachten die Ausnahmen im Lebensmittelbereich als ausreichend. Der Bundesrat muss das europäische Rückrufsystem RAPEX rasch einführen, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Angst vor der Einfuhr gefährlicher Produkte zu nehmen.

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