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Wettbewerb und Kartelle


SKS begrüsst Kartellgesetzrevision, fordert aber zusätzliche Massnahmen

Entscheid des Bundesrates zur Kartellgesetzrevision

Die heute vom Bundesrat beschlossenen Grundsätze für eine Änderung des Kartellgesetzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Problem der „Hochpreisinsel Schweiz“ wird damit aber nicht gelöst. Die SKS fordert deshalb ein Verbot von unzulässigen Preisdifferenzierungen und mehr Kompetenzen für den Preisüberwacher.

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Zaghafte Drehbewegungen

Eine riesige Mechanik – die aus vielen Zahnrädern grösseren und kleineren Umfangs besteht – in Gang zu setzen braucht Kraft. Einmal in Schwung, läuft eine solche Maschinerie recht zuverlässig und konstant. Wir haben seit Monaten mit einem unermüdlichen Kraftakt gegen das Stillstehen der “Hochpreisinsel-Maschine” angekämpft. Bei diesem Gebilde gibt es sehr viele Zahnräder, die ineinander greifen, sich wechselseitig beeinflussen und das ganze Gefüge zum Stillstand zwingen. Bleibt die Maschine still, können die Preise der Importgüter in unserem Land unangetastet hochgehalten werden.

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WEKO: Bald Untersuchungsaufträge vom Bundesrat?

Viele Branchen behalten Währungsgewinne immer noch für sich

Der Detailhandel reagiert schrittweise, der Fachhandel verweigert Preissenkungen: diverse Kleidermarken, Schuhe, Sportartikel, Unterhaltungselektronik und Zeitschriften kosten in der Schweiz teilweise mehr als drei Mal so viel wie in Deutschland. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat betroffene Unternehmen im August 2011 angeschrieben und aufgefordert, die Preise für überteuerte Produkte bis Mitte September 2011 um mindestens 20% zu senken. Geschehen ist mit wenigen Ausnahmen nichts. Grund dafür könnten Wettbewerbsbeschränkungen sein, wie das Schreiben der Sportartikel-Kette Athleticum vermuten lässt. SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo will nun vom Bundesrat wissen, ob er das Sekretariat der Wettbewerbskommission mit Untersuchungen beauftragen wird.

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Monopolist erhält Anschubfinanzierung

Der Traum eines jeden: Sie haben in der Schweiz ein Produkt auf dem Markt, das unangefochtener „Leader“ ist – seit Jahrzehnten. Wettbewerb brauchen Sie nicht zu fürchten, weil es erst seit kurzer Zeit zaghafte konkurrenzierende Versuche gibt. Innovation ist für Sie ein Fremdwort, denn das Produkt muss nicht weiterentwickelt werden. Zudem: Ihre Erfindung ist flächendeckend etabliert und gut vernetzt in den ganzen Handel eingebunden.

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Tankstellenshops: Ja zur liberalen Öffnungszeiten

SKS verlangt Nachbesserungen, ist aber im Grundsatz einverstanden

Die Stiftung für Konsumentenschutz begrüsst grundsätzlich die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen: An solchen stark frequentierten Verkehrsorten entsprechen 24-Stunden-Öffnungszeiten einem Bedürfnis der Reisenden und der Konsumenten. Damit nicht Tür und Tor für die uneinheitliche Handhabung geöffnet wird, verlangt die SKS aber Nachbesserungen der Vorlage.

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Grünes Licht für den Verkauf von Denner Kaffeekapseln

Wegweisender Gerichtsentscheid für verstärkten Wettbewerb

Das Handelsgericht in St. Gallen hat heute zu Gunsten der Konsumentinnen und Konsumenten entschieden: Der Discounter Denner darf seine preisgünstigen Kaffeekapseln, welche mit den Nespresso-Maschinen kompatibel sind, ab sofort wieder verkaufen. Die Stiftung für Konsumentenschutz begrüsst diesen Entscheid ausserordentlich, da den Konsumentinnen und Konsumenten zukünftig eine grössere Kapselauswahl, auch bezüglich Preis, zur Verfügung steht. Zudem kann das Urteil Signalwirkung für andere Produkte haben.

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Produkte-Deklaration darf nicht unlesbar werden!

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit

Das Bundesamt für Gesundheit hat im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzipes Karamellen bewilligt, deren Deklaration offenbar nicht den schweizerischen Vorschriften entspricht: Die Schrift ist zu klein oder unleserlich, damit sie von den Konsumentinnen und Konsumenten noch entziffert werden kann. Die Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und Acsi legen gegen diese Allgemeinverfügung eine Beschwerde ein: Können die gesetzlich vorgeschriebenen Deklarationen nicht entziffert werden, werden grundlegende Konsumentenrechte missachtet.

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Treffen weniger Prozente Ihren Geschmack?

Bisher wurden die hiesigen Lebensmittel-Industrienormen kaum von der breiten Öffentlichkeit beachtet. Seit einigen Wochen stehen einige Auflagen aber im Rampenlicht: Beispielsweise…

… der Sirup, welcher 30 Prozent Fruchtanteile beinhalten muss

… oder Vollrahm, mit einem Fettanteil von 35 Prozent

… oder der Eieranteil für Eierteigwaren.

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Kartellgesetzrevision: Gute Ansätze, aber verfrüht

Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen bezieht Stellung

Die geplante Revision des Kartellgesetzes hat Vor- und Nachteile: Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (ACSI, FRC und SKS) lehnt die Aufweichung bei den vertikalen Absprachen und die institutionelle Reform ab. Begrüssenswert sind insbesondere das neu geschaffene Klagerecht für Endkunden und die vorgesehene Kooperation von Schweizer und ausländischen Wettbewerbsbehörden. Ungeachtet dieser positiven Aspekte ist die Allianz der Auffassung, dass eine Revision zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist.

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Biss gefragt – mehr denn je!

Heute fallen Grenzen: die sogenannt „technischen Handelshemmnisse“ bilden in vielen Fällen keinen Hinderungsgrund mehr, um Zahnpasta, Velos, Müesli, Mixer oder Abwaschmittel auf ihrem Weg in schweizerische Verkaufsregale an der Grenze zu stoppen. So gehört es seit heute der Vergangenheit an, dass beispielsweise Packungen, die in der EU zugelassen sind, für den Schweizer Markt geändert werden müssen.

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