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Wettbewerb und Kartelle


Kartellgesetzrevision: Stellungnahme der SKS

Ständerätliche Kommission zementiert Hochpreisinsel

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat heute die Hochpreisinsel Schweiz zementiert. Bei der Beratung des Kartellgesetzes haben sich die Kommissionsmitglieder dagegen ausgesprochen, dass Schweizer Unternehmen künftig Waren und Dienstleistungen günstiger importieren können. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) bedauert diesen Entscheid.

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Preisbarometer.ch ist online

Ein Portal für mehr Preistransparenz

Die Internetplattform preisbarometer.ch ist seit heute online. Das Portal zeigt als Momentaufnahme, bei welchen Produkten und Produktsektoren die Preisunterschiede zum angrenzenden Ausland gross sind und bei welchen klein. Dies verbessert die Preistransparenz für die Konsumenten. Dadurch sollen die Marktmechanismen gestärkt und die Weitergabe von Wechselkursgewinnen gefördert werden.

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Teure Importprodukte: Konsumentenschutz zieht Bilanz

SKS fordert weitere Preissenkungen

Vor genau einem Jahr wurden am runden Tisch unter der Leitung von Bundesrat Schneider-Ammann Lösungen im Kampf gegen überteuerte Importprodukte gesucht. Die Bilanz nach einem Jahr ist durchzogen: In einigen Branchen kam es durchaus zu Preissenkungen, bei anderen Produktsegmenten tat sich wenig. Eine Umfrage der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) zeigt: Insbesondere bei  Schuhen, Kleidern, Zeitschriften und Pflegeprodukten bezahlen Schweizerinnen und Schweizer häufig immer noch deutlich mehr als Konsumenten im benachbarten Ausland.

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Kartellgesetz-Verschärfung darf nicht verzögert werden

Überteuerte Importprodukte: Die SKS sammelt aktuelle Beispiele

Viele Unternehmungen verlangen von den Schweizer Konsumenten nach wie vor deutlich höhere Preise als im benachbarten Ausland. Beim Kleiderversand Walbusch zum Beispiel kostet ein identischer Damenblazer für Schweizer Kunden 299 Franken, für die deutsche Kundschaft bloss 149 Euro (ca. 180 Franken, währungsbereinigt). Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS sammelt genau solche Fälle von ungerechtfertigten Preisunterschieden und ruft dazu auf, ihr entsprechende aktuelle Beispiele mitzuteilen.

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Starkes Zeichen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Weko fällt Leitentscheid und spricht Busse gegenüber BMW AG aus

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst den Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko), den Anbieter BMW AG wegen Behinderung des Marktes zu sanktionieren, zeigt sich aber über die Höhe der Busse enttäuscht. Ob der Entscheid Signalwirkung erzielen kann, hängt davon ab, ob sich das Bundesgericht hinter die Weko stellt. Die SKS fordert von der Weko weitere Entscheide in anderen Branchen sowie eine Revision des Kartellgesetzes.

 

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SKS lanciert Petition „Stopp Hochpreisinsel“

Kartellgesetzrevision: Nun müssen die Parlamentarier handeln

Nach wie vor zahlen Schweizer Unternehmen und Konsumenten zu viel für Importprodukte. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS lanciert deshalb die Petition „Stopp Hochpreisinsel“, um damit die Parlamentarier für die Wichtigkeit einer Kartellgesetzrevision zu sensibilisieren.

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Der Zehnte macht Furore

Plötzlich steht ein kleiner Ratgeber im Rampenlicht: Seit über 4 Jahren publiziert die SKS kleinste Ratgeber, die ein Thema in Kürze verständlich abhandeln. Die Inhalte sind vielfältig und koordiniert mit den Jahresthemen der SKS : Geldanlegen, ökologischer Konsum, Testamentfragen oder günstiges Telefonieren sind beispielsweise Gegenstand kurzer, prägnanter Erläuterungen.

Der 10. Titel hat seit wenigen Tagen Berühmtheit erlangt und – kaum erstaunlich – wird daher bis in den hintersten Winkel durchleuchtet. Die ganze Debatte um dieses kleine SKS-Werk lenkt in Wirklichkeit vom Thema ab. Es wurden in der Zwischenzeit diverse Gefechtslinien aufgebaut:

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Nachhilfe für Gewerbeverband

Skandalös sei es, dass der Bund die Stiftung für Konsumentenschutz unterstütze, ereifert sich Hans-Ulrich Bigler in der Zeitung Zentralschweiz am Sonntag.

Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands führt eine ganze Palette an Begründungen auf, die bei genauer Betrachtung aber nur eines zeigen: Vollkommene Unkenntnis der Materie.

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Konsumenten-Interessen gelten nicht

Cassis-de-Dijon: Bundesamt für Gesundheit erhält Freipass vom Bundesverwaltungsgericht

Die Konsumentenschutz-Organisationen haben keine Beschwerdeberechtigung, um Entscheide des Bundesamtes für Gesundheit BAG im Zusammenhang mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip anzufechten: Es fehle die gesetzliche Legitimation, wird das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht begründet. Das Gericht hat zur Beschwerde, in der die Schriftgrösse der Deklaration beanstandet wurde, gar nicht erst Stellung genommen. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und ACSI wird nun auf politischer Ebene aktiv werden.

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Kartellgesetzrevision: Problem Hochpreisinsel Schweiz wird nur ungenügend gelöst

Verabschiedung der Botschaft zur Kartellgesetzrevision

Die heute vom Bundesrat beschlossenen Grundsätze für eine Änderung des Kartellgesetzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Problem der „Hochpreisinsel Schweiz“ wird damit aber nur ungenügend gelöst. Die SKS fordert deshalb eine rasche Behandlung der Motion 11.3984.

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