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Die Wettbewerbskommission WEKO büsst die Swisscom mit knapp 8 Millionen Franken, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und ihre Konkurrenz mit überhöhten Preisen für die Vorleistungen ausgebootet hat. Für die SKS ist dies ein typisches Beispiel, dass der Markt im Telekommunikationsbereich nicht spielt – und auch die Regulierungsbehörde und die Sanktionen zu schwach aufgestellt sind. Das Fernmeldegesetz muss angepasst werden, fordert die SKS.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Swisscom sich beim Wiederverkauf von sogenannten ADSL-Verbindungen wettbewerbswidrig verhalten hat. Das Verfahren reicht ins Jahr 2005 zurück: Damit andere Internetanbieter schnelle Verbindungen via Kupferleitung offerieren konnten, mussten sie diese bei der Swisscom einkaufen. Der Einkaufspreis war hingegen so angesetzt, dass die anderen Anbieter für ihre Kunden keine preislich attraktiven Zugänge anbieten konnten. ▸ Weiterlesen
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einem Vorstoss zugestimmt, der eine Verschärfung des Kartellgesetzes fordert. Neu sollen auch Unternehmen zu Preissenkungen gezwungen werden können, die zwar nicht marktbeherrschend sind, von denen jedoch ein oder mehrere Unternehmen abhängig sind. Hat sich ein Unternehmen zum Beispiel für eine bestimmte Software entschieden, ist es abhängig von Updates.
Solche Abhängigkeiten können ausgenutzt werden, um überhöhte Preise durchzusetzen. Dies soll mit der neuen Regelung künftig nicht mehr möglich sein. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein „Ja“ stark gemacht. Die Wirtschaftskommission des Ständerates wird nun eine Vorlage für die Umsetzung dieser Regelung erarbeiten.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates zeigt sich standhaft und will der Hochpreisinsel Schweiz entgegenhalten: Sie will am Cassis-de-Dijon-Prinzip festhalten, so wie es auch der Bundesrat vorschlägt: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip habe nach wie vor ein Potenzial für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und es wäre verfrüht, bereits abschliessend festzustellen, dass es seine Wirkung nicht entfalten könne. ▸ Weiterlesen
Der Nationalrat schlägt sich auf die Seite der Bauern statt auf die Seite der Konsumentinnen und Konsumenten: Er hat heute die Motion Jacques Bourgeois angenommen, welche verlangt, dass Lebensmittel nicht dem Cassis-de-Dijon-Prinzip unterworfen werden. Die SKS bedauert dies und zählt nun auf den Ständerat. ▸ Weiterlesen
Unter dem Titel “Der Streit um die Einkaufsschlacht im Ausland” wird die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Sara Stalder mit der Aussage zitiert “Geht hin!”. Diese Aussage ist falsch und wird von der Geschäftsleiterin klar zurückgewiesen. Die SKS gibt keine Kaufempfehlungen ab. “Vergleicht Preise!” lautet die korrekte Botschaft: Die SKS überlässt es den Konsumentinnen und Konsumenten, wo sie ihre Einkäufe tätigen, denn dies liegt einzig und allein im Ermessen jeder einzelnen Person.
Die Aussagen, welche die Geschäftsleiterin autorisiert hat, wurden im erwähnten Artikel aus dem Zusammenhang gerissen und zudem mit einem falschen Titel versehen.
Die SKS verlangt von der Blick-Redaktion eine Richtigstellung. ▸ Weiterlesen
Aufgrund der überraschenden Aufgabe des Euro-Mindestkurses ist der Schweizer Franken derzeit praktisch gleich viel wert wie der Euro. Dadurch können Schweizer Unternehmen im Euroraum günstiger einkaufen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) fordert deshalb, dass sowohl Hersteller als auch Detailhändler die Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Allerdings ist zu befürchten, dass dies nicht in allen Branchen gleich gut klappen wird. ▸ Weiterlesen
Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses wird nur ein starker Binnenkonsum einen Wirtschaftsabschwung in der Schweiz verhindern können. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) fordert deshalb, dass Währungsgewinne bei Importen konsequent an die Endkunden weitergegeben werden. ▸ Weiterlesen
Nützt es dem Gast oder dem Gastwirt, wenn die Mehrwertsteuer im Restaurant gesenkt und damit dem Mehrwertsteuersatz gleichgestellt wird, den Take Aways zahlen? ▸ Weiterlesen
Sollen die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgeklammert werden? Dank diesem Prinzip – ein Produkt, welches in der EU auf dem Markt ist, soll ohne zusätzlichen Auflagen auch auf den Schweizer Markt gebracht werden können – sollen Handelshemmnisse abgebaut und damit die Preise gesenkt werden. ▸ Weiterlesen
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