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Wettbewerb und Kartelle


Freihandelsabkommen USA – CH Sinnvoller Zwischenstopp

Deutlich höhere Medikamentenpreise, die Verhinderung von Generikas sowie undeklarierter Gentechmais und Hormonfleisch in Schweizer Ladenregalen – dies wären die Folgen eines Freihandelsabkommens mit den USA. Die SKS und die FRC sind daher erfreut, dass der Bundesrat nun einen Zwischenstopp eingelegt hat. Die von ihm in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll die Auswirkungen bezüglich Lebensmittel und Medikamente klar benennen. Weiterlesen


Patentschutz darf kein Preisschutz sein

Bundesrat für Parallelimportverbot im Patentgesetz

Der Bundesrat will die Hochpreisinsel Schweiz im Patentgesetz festschreiben. Gewerbe und Bauern müssen patentgeschützte Produkte weiterhin überteuert einkaufen, da Parallelimporte aus dem Ausland verboten bleiben. Die Zeche zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten. Hat der Bundesrat seine Strategie für Wettbewerb und Wachstum etwa vergessen? Die SKS fordert Gewerbe und Grossverteiler auf, im Parlament gemeinsam mit Konsumentinnen und Bauern für Parallelimporte zu kämpfen. Weiterlesen


Freihandelsabkommen USA – CH

Gefahr der Überschwemmung mit Gentechlebensmitteln – SKS fordert seco auf, beim Verhandeln die Transparenz nicht zu verkaufen!

Ein Freihandelsabkommen mit den USA würde nicht nur günstigere Waren, sondern auch undeklarierten Genmais und Hormonfleisch in die Schweizer Läden bringen. Denn die US-Regierung negiert unsere Deklarations- und Einfuhrbestimmungen. Vom seco fordern wir, in diesem Punkt hart zu bleiben. Und: Ein Ja zur Gentechfrei-Initiative würde solche Bestrebungen stoppen und das Selbstbestimmungsrecht, was wir essen, erhalten. Weiterlesen


Ständerat sagt Ja zum Cassis-de-Dijon-Prinzip

Grenze auf für EU-Produkte! Grenze zu für EU-Konsumentenrechte? – Bundesrat schneidet Interpellation Sommaruga

Der öffentliche Druck – auch der SKS – hat sich gelohnt: Einstimmig hat sich der Ständerat für das Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgesprochen (Motion Hess). Bald ist die Grenze offen für günstige und einwandfreie EU-Produkte. Enttäuscht sind wir aber über die vagen Aussagen des Bundesrates zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Mit einer Interpellation hatte SKS-Präsidentin offene Grenzen sowohl für EU-Produkte als auch für EU-Konsumentenrechte gefordert.

Im Rahmen der Motion Hess (04.3473) und der Interpellation Sommaruga (05.3116) hat sich der Ständerat heute für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen. Güter, die in einem EU-Land zugelassen sind, dürfen damit auch in der Schweiz verkauft werden, ohne dass weitere Zertifizierungen und Kontrollen nötig sind. Dies soll mit einer Änderung des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) möglich werden. Die SKS freut sich über das Ständeratsbekenntnis für mehr Wettbewerb und tiefere Preise; sie wird aber auch dafür kämpfen, dass dabei wichtige Anliegen wie Gesundheit, Sicherheit, Ökologie und Tierschutz nicht unter die Räder geraten.

Die einstimmige Annahme der Motion Hess im Ständerat zeigt, dass der Druck für tiefere Preise, den die SKS, die Wettbewerbsbehörden und die Medien in den vergangenen Monaten aufgebaut haben, ein Umdenken bei der offiziellen Politik bewirkt hat!

Dass dem so ist, will der Bundesrat aber nicht zugeben. Auf die vor drei Monaten eingereichte Interpellation von Ständerätin und SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga gibt er nur vage Antworten. Nichts sagt er zur Frage, in welchen Bereichen der wichtigsten Kategorien von Konsumgütern, landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Arzneimitteln Differenzen bestehen zwischen der EU-europäischen und der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf das Schutzniveau (Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz, Umweltschutz, Produktesicherheit). Das möchte er erst im Rahmen der THG-Revision sagen. Dabei verfügen die Wettbewerbskommission und einige Bundesämter bereits über zahlreiche Informationen. Doch diese will der Bundesrat offenbar unter Verschluss halten. Die SKS fordert, dass diese möglichst rasch veröffentlicht werden!

Ebenfalls nicht Stellung genommen hat der Bundesrat zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Auch der Bundesrat weiss doch, dass die EU mit jedem Marktöffnungsschritt stets das Konsumentenrecht angepasst hat! Daher ist für die SKS klar: Wenn wir EU-kompatibel sein wollen und davon ausgehen, dass der EU-Markt den Schweizer KonsumentInnen zuzumuten ist – dann können wir auch davon ausgehen, dass die europäischen Konsumentenrechte der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Politik zuzumuten sind!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 2. Juni 2005

 


SKS fordert grünes Licht für günstige und sichere EU-Produkte

Bundesrat befürwortet zwar die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EU, will aber noch nicht konkret handeln

Leider nur halbpatzig hat sich der Bundesrat heute für den ungehinderten Import von in der EU zugelassenen Produkten ausgesprochen. Die SKS fordert die rasche Einführung des so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzips. Lassen wir endlich die günstigeren und einwandfreien EU-Produkte in die Schweiz kommen! Weiterlesen


Abbau von handelshemmenden Vorschriften

Wettbewerbskommission forciert den Abbau von handelshemmenden Vorschriften – Beisshemmung muss auch beim Patentgesetz abgebaut werden

Die SKS geht mit der Wettbewerbskommission (Weko) einig: Jetzt muss gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgegangen werden. Eine Schnellschuss-Aktion bei handelshemmenden Vorschriften macht aber keinen Sinn. Vielmehr soll die Verwaltung gemäss Interpellation Sommaruga detailliert sagen, wo Anpassungen an die EU ohne Verlust des CH-Schutzniveaus gemacht werden können. Die SKS fordert zudem, dass bei der Patentgesetzrevision nicht das wettbewerbsfeindliche Parallelimportverbot durch die Hintertüre ins Gesetz gelangt. Weiterlesen


Was es braucht, ist mehr Wettbewerb, nicht neue Meldestellen

Bundesrat Deiss will Meldestelle schaffen, die Vorschriften abklopft

Seit Jahren bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für die Lebenshaltungskosten zuviel – seien es Lebensmittel, Waschmaschinen, Autos und deren Ersatzteile, Unterhaltungsgeräte und andere Haushaltgegenstände. Lösungsansätze sind klar: mehr Wettbewerb, Abbau von unnötigen, preistreibenden Vorschriften, Zulassen von Parallelimporten, einen effizienten Preisüberwacher mit genügend Kompetenzen sowie eine strikte Anwendung des Kartellgesetzes. Weiterlesen


Die SKS verlangt Sanktionen gegen Microsoft Schweiz

Microsoft wird von der EU gebüsst – Nun die ist auch die Wettbewerbskommission gefordert

Die EU-Kommission bestraft Microsoft wegen Markt-Missbrauchs mit einem Rekord-Bussgeld von 479,2 Millionen Euro. Auch in der Schweiz verstösst Microsoft aus Sicht der SKS gegen das Kartellgesetz. Nun ist die Eidgenössische Wettbewerbskommission gefordert. Weiterlesen


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