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Wettbewerb und Kartelle


Jammerschade!

Knapp mit 93:88 verliert am Donnerstag die Vorlage im Nationalrat, Parallelimporte patentgeschützter Produkte zuzulassen. Weiterhin kaufen Herr und Frau Schweizer für mehrere tausend Franken pro Jahr Waren in der Schweiz, die in den Nachbarländern bedeutend billiger zu haben sind! Unglaublich! Weiterlesen


Der Nationalrat zementiert die Hochpreisinsel Schweiz

Nationalrat stoppt die Zulassung von Parallelimporten

Der Nationalrat stoppt den Elan seiner Wirtschaftskommission: Parallelimporte sollen weiterhin nicht erlaubt sein. SKS und FRC bedauern diesen Entscheid ausserordentlich. Damit wurde eine zentrale Chance verpasst, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken – und damit für Wachstum beizutragen. Als Konsequenz des Fehlentscheides des Nationalrates wird das Projekt der Volksinitiative «für tiefere Importpreise» mit Hochdruck vorangetrieben.

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Parallelimporte: endlich ein Entscheid für tiefere Preise!

Wirtschaftskommission des Nationalrates für Systemwechsel in der Erschöpfungsfrage

Am 15. April hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates für tiefere Konsumentenpreise gestimmt: Sie hat sich für den längst fälligen Systemwechsel in der Erschöpfungsfrage im Patentrecht ausgesprochen. Konkret: Parallelimporte aus EWR-Ländern sollen neu erlaubt sein. Die Konsumentenorganisationen SKS und FRC begrüssen diesen Entscheid, welcher ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz darstellt.

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Ja zu Parallelimporten, auch für Medikamente

20 bis 25 Prozent sind die Preise in der Schweiz höher als in Europa. SKS und FRC verlangen daher die Zulassung von Parallelimporten, auch für Medikamente. In der Vernehmlassung zum Patentgesetz sprechen sie sich für einen Systemwechsel in der Frage der Erschöpfung aus. Weiterlesen


Parallelimporten: Tendenziöse Vernehmlassungsunterlagen

Zulassungen von Parallelimporten wird von Bundesrat weiterhin negiert

Endlich macht der Bundesrat Vorschläge zur Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter – könnte man meinen. Doch die Vernehmlassungsunterlagen sind tendenziös und einseitig. Das Zerschlagen von Importmonopolen wird disqualifiziert, nur negative Studien werden zitiert. Die SKS ist enttäuscht: Gelten für die Zulassung von Parallelimporten andere Massstäbe als für andere politische Massnahmen? Klar ist: Die SKS wird sich deutlich für Importwettbewerb äussern. Weiterlesen


SKS lässt deutsche Konsumentenschützer zu Wort kommen

 

Von den Vorteilen des EU-freien Handels profitieren, die Nachteile aber vermeiden – dies ist die Empfehlung deutscher Konsumenten-schützer an die Schweiz. Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, und Patrick von Braunmühl, stv. Chef der bundesdeutschen Verbraucherzentrale, ermuntern an der SKS-Medienkonferenz die Schweiz, ihren Spielraum als Nicht-EU-Mitgliedstaat zu nutzen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass das EU-Konsumentenschutz-niveau betreffend Konsumgüter (z.B. Produktsicherheit, Garantie) beträchtlich höher ist als dasjenige in der Schweiz. Weiterlesen


Cassis-de-Dijon-Prinzip: Vorsicht bei Lebensmitteln

 

SKS und FRC fordern Beibehaltung von Gesundheitsschutz und Transparenz bei Lebensmitteln

SKS und FRC begrüssen die Abschaffung zahlreicher Handelshemmnisse. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip muss rasch eingeführt werden, um gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu kämpfen. SKS und FRC verlangen, dass lediglich 10 Ausnahmen im Bereich Lebensmittel gemacht werden. Schweizer Errungenschaften wie der Gesundheitsschutz und das Recht auf Information müssen beibehalten werden. Weiterlesen


Herkunftsdeklaration bei Lebensmitteln muss bleiben!

Bundesrat ohne Augenmass beim Cassis-de-Dijon-Prinzip

Die SKS begrüsst die rasche Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, unantastbar sind aber das Selbstbestimmungsrecht der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Gesundheitsschutz – und damit wenige zentrale Ausnahmen. Die SKS warnt eindringlich: Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips will der Bundesrat wesentliche Errungenschaften für die Konsumentinnen und Konsumenten aufgeben. So soll auf Lebensmitteln nicht mehr das Herkunftsland angegeben werden! Weiterlesen


SKS fordert von der WeKo konkrete Taten

Die Wettbewerbskommission hat die Bekanntmachungen zu den Vertikalabreden überarbeitet. Die vorgeschlagenen Regelungen sind unklar und für die betroffenen Unternehmer kaum verständlich. Die SKS fordert konkrete Taten der WeKo statt unklarer Bekanntmachungen. Weiterlesen


Importmonopole knacken – Parallelimporte zulassen

Wirtschaftskommission des Nationalrates berät Parallelimporte

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission soll Parallelimporte zulassen. Dies hat die SKS die Kommission mit einem Schreiben im Hinblick auf ihre Sitzung vom nächsten Montag aufgefordert. Die heutigen Importmonopole verteuern patentgeschützte Konsumgüter und landwirtschaftliche Produktionsmittel um durchschnittlich 30 Prozent gegenüber dem Ausland. Die SKS hofft, dass die bei der Gentechfrei-Initiative erfolgreiche Allianz Konsumenten – Bauern auch in der Wirtschaftskommission spielt. Weiterlesen


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