Startseite Beiträge verschlagwortet mit „Wettbewerb und Kartelle“

Wettbewerb und Kartelle


Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative: Erster Schritt in die richtige Richtung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Fair-Preis-Initiative beraten und beim indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats Nachbesserungen vorgenommen. Der Konsumentenschutz begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der politische Wille, entschieden gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen, noch zuwenig erkennbar. Dazu wäre etwa ein Verbot des Geoblockings nötig, was die Kommission knapp abgelehnt hat. Weiterlesen


Duopol in Sicht auf dem Schweizer Telekommarkt

Die Wettbewerbskommission WEKO genehmigt den Zusammenschluss von UPC und Sunrise. Dieser Entscheid ist absurd. Die WEKO sieht in der Fusion nicht nur kein Problem, nein, eine solche belebe vielmehr den Wettbewerb. Dabei stehen alle Zeichen auf Duopol im Telekommarkt: Es ist absehbar, dass nach einer Fusion der Dritte im Bunde, Salt, die beiden Telekomunternehmen Sunrise und Swisscom nicht mehr wirksam konkurrenzieren kann. Somit werden zwei grosse Player den Telekommarkt in der Schweiz untereinander gütlich aufteilen – wie dies bereits im Detailhandel der Fall ist.
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Gegenvorschlag des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative viel zu zahm

Fair-Preis-Initiative

In der Schweiz bezahlen wir für viele Artikel, wie zum Beispiel Zeitschriften, Kleider, Kosmetika, Outdoorausrüstung, etc. viel mehr als in Deutschland, Italien oder Frankreich. Die Fair-Preis-Initiative will dies ändern. Heute hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative gemacht. Dieser würde allerdings an der heutigen Situation nicht viel ändern. Der Ball liegt nun beim Parlament: Die National- und Ständeräte können den Gegenvorschlag des Bundesrates abändern und wirklich etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen. Die zwei wichtigsten Anliegen der Fair-Preis-Initiative sind: Weiterlesen


Übernahme von UPC durch Sunrise führt zu teurem Duopol

Schlechte Nachrichten für die Konsumentinnen und Konsumenten: Die Übernahme von UPC durch Sunrise bedeutet noch weniger Wettbewerb auf dem Schweizer Telekom-Markt. Es besteht die Gefahr, dass ein Duopol aus Swisscom und Sunrise entsteht, das die Preise hochhält.
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Fair-Preis-Initiative: Gegenvorschlag greift zu wenig

Der Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» zum Kampf ansetzt. In der jetzigen Version gleicht der bundesrätliche Entwurf aber mehr einem Papiertiger als einem ernstzunehmenden Bekenntnis zu fairen Preisen. Weiterlesen


Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Fair-Preis-InitiativeDer Bundesrat hat heute der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können. Als relativ marktmächtiges Unternehmen gilt, wenn ein oder mehrere Unternehmen von deren Waren oder Dienstleistungen abhängig sind, d.h. es keine zumutbare Möglichkeit gibt, auf einen anderen Lieferanten auszuweichen. Neu müssen solche, relativ marktmächtigen Unternehmen Schweizer Nachfrager auch im Ausland zu den dort praktizierten Preisen und Bedingungen beliefern und dürfen ohne gewichtige Gründe nicht einfach an den teuren Generalimporteur oder die Tochtergesellschaft in der Schweiz verweisen. Weiterlesen


Fair-Preis-Initiative: Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung

Fair-Preis-InitiativeDer Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass er die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zwar ablehnt, ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können. Weiterlesen


Cassis-de-Dijon: Meldestelle ohne Nutzen für Konsumenten

Gemäss dem sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip müssen Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Gesetz entsprechen, aber irgendwo in der EU auf dem Markt sind, ein Bewilligungsverfahren durchlaufen, um auch in der Schweiz verkehrsfähig zu sein. Diese Bewilligung für sogenannte Cassis-de-Dijon-Fälle soll nun durch eine öffentlich einsehbare Datenbank abgelöst werden. Der Konsumentenschutz ist aus verschiedenen Gründen dagegen: Den Konsumenten bringt eine solche Datenbank nicht mehr Transparenz, hingegen könnten gesundheitsgefährdende Produkte ungeprüft auf den Markt gelangen. Das vereinfachte Verfahren würde auch kaum dazu beitragen, dass günstigere Produkte importiert würden. Da sind andere, effizientere Massnahmen notwendig, um der Hochpreisinsel Schweiz zu Leibe zu rücken.

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Bundeskanzlei bestätigt: Fair-Preis-Initiative offiziell zustande gekommen

FAIRE_PREISE_Uebergabe_Unterschriften-063-WebDie eidgenössische Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“ ist zustande gekommen: Laut einer heute von der Bundeskanzlei veröffentlichten Medienmitteilung waren von den 108’441 eingereichten Unterschriften 107’889 gültig. Der Bundesrat hat nun 12 Monate Zeit, dem Parlament einen Vorschlag für eine Stellungnahme zur Fair-Preis-Initiative zu unterbreiten – macht der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, beträgt die Frist 18 Monate. Anschliessend wird das Parlament über die Initiative beziehungsweise die Vorschläge des Bundesrates beraten. Weiterlesen


Bundesrat will Fair-Preis-Initiative Wind aus den Segeln nehmen

FAIRE_PREISE_Uebergabe_Unterschriften-053-WebDer Bundesrat hat heute diverse Handelserleichterungen beschlossen: Wichtigste Massnahme ist die einseitige Aufhebung der Industriezölle, dazu gehören zum Beispiel Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider. Zudem sollen die Importzölle für exotische Früchte (zum Beispiel Bananen) reduziert werden. Als dritte Massnahme ist eine Angleichung der Deklarationen von Holz und Holzprodukten sowie der Energieeffizienz bei verschiedenen Geräten an die EU vorgesehen. Zudem sollen die Bewilligungen für die Einfuhr von Lebensmitteln gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip neu digital eingeholt werden können. Weiterlesen


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