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Radio und Fernsehen


SVP will grosse Unternehmen von Radio- und Fernsehabgabe befreien – Serafe-Rechnung deshalb bald 50 Franken teurer?

Künftig sollen nur noch die Bürgerinnen und Bürger die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe, früher Billag) bezahlen, die Unternehmen hingegen sollen allesamt ausgenommen werden. Das fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einem Vorstoss, über den nächsten Dienstag die Parlamentarier beraten. Bereits heute sind Unternehmen mit wenig Umsatz von der Abgabe befreit, insgesamt zahlen mehr als 75% der Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe. Nun will die SVP auch Grossunternehmen wie Nestlé, Swisscom und Novartis ausnehmen. Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit wenig Einkommen, würden jedoch weiterhin zur Kasse gebeten und müssten künftig wohl noch tiefer ins Portemonnaie greifen: Will man die Erträge aus der Abgabe auf dem gleichen Niveau halten, würde die Serafe-Rechnung pro Haushalt von heute 365 auf rund 415 Franken ansteigen.

Der Konsumentenschutz setzt sich dafür ein, dass Grossunternehmen weiterhin ihren Beitrag leisten und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine die gesamte Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssen.

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Adress-Checker: Alle Telekomanbieter am Wohnort

Mit dem neuen Adress-Checker von Dschungelkompass.ch finden Sie heraus, welche Telekomanbieter in Ihrer Gemeinde verfügbar sind und welche Dienste (Internet, TV, Telefon) sie anbieten. Sie können auch herausfinden, wie schnell Ihr Internetzugang ist (Bandbreite), welche Art Router Sie benötigen und ob Sie eine Aufschaltgebühr bezahlen müssen. Neben den bekannten nationalen Anbietern kann auch die Verfügbarkeit von lokalen Kabel- und Glasfasernetzanbietern ermittelt werden. Weiterlesen


Billag: Bund soll zu Unrecht einkassierte Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren verzinsen

MehrwertsteuerHeute hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das neue «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» gestartet. Damit sollen alle Haushalte, die der Radio- und Fernsehabgabe unterliegen, pauschal mit 50 Franken für die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer im Zeitraum von 2010 bis Frühjahr 2015 entschädigt werden. Der Konsumentenschutz und seine Allianz-Partner FRC und ACSI begrüssen grundsätzlich das Gesetz, fordern jedoch eine Verzinsung der Rückerstattungssumme.
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Neue Regeln für Radio- und Fernsehgebühren

Ab 2019 übernimmt die Serafe AG die Aufgaben der Billag. Es gibt bei der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren noch zahlreiche weitere Änderungen. Hier die wichtigsten Punkte. Weiterlesen


Bundesgericht: Billag-Mehrwertsteuer wird zurückerstattet

Das Bundesgericht heisst die vier Musterklagen des Konsumentenschutzes und seiner beiden Partnerorganisationen FRC und ACSI teilweise gut: Es verpflichtet das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu, den Klägern die im Zeitraum zwischen 1. Januar 2010 und 15. Juni 2015 zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer (MWST) zurückzuerstatten. Unter dem Eindruck dieses Urteils und mehrerer politischer Vorstösse will der Bund die MWST in Form einer Pauschale an alle Haushalte zurückzahlen. Weiterlesen


Billag-Mehrwertsteuer wird zurückerstattet

Der Konsumentenschutz erringt für die Konsumentinnen und Konsumenten einen Sieg! Die zu Unrecht erhobene Billag-Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen 2010 und Mitte 2015 müssen zurückerstattet werden. Das Bundesgericht heisst in seinem Urteil vom 2. November 2018 die vier Musterklagen der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen teilweise gut. Weiterlesen


Billag-Mehrwertsteuer: erstes definitives Bundesgerichtsurteil

Die Billag hat auf Radio- und Fernsehgebühren jahrelang Mehrwertsteuern (MWST) erhoben. Dass eine solche Steuer keine rechtliche Grundlage hat, stellte das Bundesgericht 2015 fest, seither wird keine MWST mehr erhoben. Doch gegen eine Rückerstattung der widerrechtlich eingezogenen Gelder sträubten sich die Behörden. Nicht nur die Konsumentenorganisationen zogen gegen die Billag und das Bundesamt für Kommunikation vor Gericht. Auch eine Privatperson unternahm rechtliche Schritte.   Weiterlesen


Replay-TV: Politik unterstützt Interessen der TV-Anstalten

Die SRG und weitere TV-Veranstalter wollen, dass zeitversetztes Fernsehen (sog. Replay-TV) nur noch mit ihrer Zustimmung zulässig ist. Die Konsequenzen einer derartigen Regelung wäre entweder ein massiver Kostenanstieg für den Konsumenten, die Einschränkung oder schlimmstenfalls die Abschaffung von Replay-TV. Unklar ist, ob dieser Vorstoss lediglich ein Mittel darstellt, um Druck auf die Telecomanbieter auszuüben. Das Ausfechten von sich gegenüberstehenden Interessen auf dem Buckel des TV-Konsumenten? Weiterlesen


Replay-TV vor dem Aus?

Sie sind noch bei der Arbeit, wenn Ihre Lieblingsserie läuft? Aktuell ist das noch kein Problem. Mit der kostenpflichtigen Möglichkeit des zeitversetzten Fernsehens (Replay-TV) kann sich der Konsument die Sendung zu einem späteren Zeitpunkt anschauen und dabei die Werbung vorspulen. Nun sind im Parlament Bestrebungen im Gange, diese bei der Bevölkerung sehr beliebte Art des zeitversetzten TV-Konsums grundlegend zu verändern und für den Konsumenten zu verteuern. Der Konsumentenschutz stemmt sich vehement dagegen. Weiterlesen


Konsumentenschutz lehnt No-Billag-Initiative ab

SRG_SSR_2011_logo.svgDie Stiftung für Konsumentenschutz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», bekannt als No-Billag-Initiative, ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind unter anderem folgende Argumente: Weiterlesen


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