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Politik für die Konsumenten


Konsumentenschutz auf die lange Bank geschoben

Vernehmlassung zum Konsumenteninformationsgesetz (KIG)

Auf der Traktandenliste der bundesrätlichen Pressekonferenz stand am Mittag noch: «Verschärfung des Konsumenteninformationsgesetz (KIG) verabschiedet». Nach der Bundesratssitzung heisst es nur noch kleinlaut: nochmals eine Vernehmlassung zum KIG. Diese Verzögerungstaktik enttäuscht. Konsumenten in der Schweiz müssen weiterhin damit rechnen, mit explodierenden Kaffeemaschinen Kaffee zu kochen und mit einseitigen bis fiesen Bestimmungen im «Kleingedruckten» über den Tisch gezogen zu werden. Weiterlesen


Bundesrat lässt die Konsumenten im Regen stehen

Konsumentenschutzgesetz: Billiges Ablenkungsmanöver des Bundesrats

Für die Konsumentenorganisationen ist der Fall klar: Der Bundesrat hat sich einseitig dem Druck der Wirtschaft gebeugt. Diese lehnt jegliche Verschärfung der Konsumentenrechte kategorisch ab. Stattdessen will der Bundesrat zwei neue Arbeitsgruppen einsetzen. Weiterlesen


Vernehmlassung: Bildungsverordnung Detailhandelsfachfrau

Verkäuferinnen und Verkäufer werden zu wenig umwelt- und konsumentenfreundlich ausgebildet

Die Vernehmlassung für die neue Bildungsverordnung Detailhandelsfachfrau / Detailhandelsfachmann ist abgeschlossen. Das Bildungszentrum WWF, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) weisen auf erhebliche Lücken im Entwurf hin: Umwelt-, Energie- und Fair Trade-Labels sowie Konsumentenrechte werden nicht als Ausbildungsziele aufgenommen. Weiterlesen


SKS fordert Recht auf Sicherheit und Schutz vor Täuschung

Vernehmlassung: Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten (KISG)

Die vier Konsumentenorganisationen ACSI, FRC, kf und SKS sind sich einig: Das vorgeschlagene subsidiäre Gesetz lässt zu viele Lücken offen und bietet keinen umfassenden Konsumentenschutz. Nur ein Rahmengesetz gewährleistet den Schutz der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Und nur ein Konsumentenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, garantiert die Sicherheit und Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Weiterlesen


Neuer Preisüberwacher bestimmt

Konsumentenschutz erfreut

Die Stiftung für Konsumentenschutz ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, die Stelle des Preisüberwachers sofort neu zu besetzen. In der Anlayse über die Zukunft der Preisüberwachung fordert die SKS, den Willen der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge zu behalten und der Preisüberwachung mehr Kompetenzen einzuräumen. Weiterlesen


Einzelne Verbesserungen statt umfassender Schutz

Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG)

Der Bundesrat schickt den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG) in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf bringt punktuell durchaus Verbesserungen. Ein umfassender Schutz der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wird damit aber nicht gewährleistet. Weiterlesen


Das Öffentlichkeitsgesetz darf nicht ausgehebelt werden

Staatsrechtliche Kommission muss für Transparenz und Information sorgen

Unappetitliche Zustände herrschen in vielen Restaurants, Metzgereien und Bäckereien: Dies erfahren Konsumentinnen und Konsumenten zwar. Jedoch nicht in welchen. Auch nur nach langem Hin und Her und auf Umwegen erfährt man indirekt, welche Flugzeuge gefährlich sind. Die SKS fordert darum die staatsrechtliche Kommission auf so zu Handeln, dass das Öffentlichkeitsgesetz endlich klare Grundlagen schafft und nicht ständig durch andere Gesetze ausgehebelt wird. Weiterlesen


Weniger Transparenz, einseitige Beweislast und höhere Mieten:

Die SKS empfiehlt Ablehnung der Mietrechtsrevision Weiterlesen


Wahlen 2003

Nationalrätinnen und Nationalräte unter der Konsumenten-Lupe

Wer hat wie gestimmt? Wer vertritt mich am besten im Parlament? Welche Nationalrätin, welcher Nationalrat hat Konsumentenanliegen blockiert? Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) wollte es wissen und hat die erneut kandidierenden Nationalrätinnen und Nationalräte unter die Konsumenten-Lupe genommen. Weiterlesen


Konsumentenschutzgesetz bleibt Flickwerk

Bundesratsentscheid zur Revision des KIG

Die vier Konsumentenorganisationen ACSI, FRC, kf und SKS verlangen ein neues Gesetz, das den heutigen Bedürfnissen gerecht wird und echten Konsumentenschutz garantiert. Dieses Ziel ist nur mit einem umfassenden Gesetz zu erreichen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene punktuelle Revision des Konsumenteninformationsgesetz (KIG) ist unbefriedigend. Es beschränkt sich lediglich auf ein paar kosmetische Retouchen. Mit einer solchen Alibiübung finden sich die Konsumentenorganisationen nicht ab! Weiterlesen


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