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Netzneutralität


Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Stellungnahme der Stiftung für Konsumentenschutz

Handy KostenDie heute vom Bundesrat vorgestellte Teilrevision des Fernmeldegesetzes sieht diverse Verbesserungen beim Konsumentenschutz vor, so zum Beispiel bei den überhöhten Roaming-Gebühren oder den unerwünschten Werbeanrufen. Bei anderen Bereichen wie der Netzneutralität oder den automatischen Vertragsverlängerungen verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Verbesserungen. Unverständlich ist der Entscheid des Bundesrates, bisher nicht regulierte Technologien wie das das Glasfasernetz erst zu einem späteren Zeitpunkt regeln zu wollen, anstatt so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen. Weiterlesen


Die EU schafft Roaming ab und schützt die Netzneutralität

Roaming, Telefonieren am StrandDie EU-Kommission kommuniziert heute zwei wegweisende Entscheide: 2017 soll das Roaming innerhalb der Staatsgebiete der EU abgeschafft werden. Gleichzeitig soll durch gesetzgeberische Massnahmen sichergestellt werden, dass die Netzneutralität in der EU gewahrt bleibt: Jeder Europäer und jede Europäerin müsse Zugriff auf ein offenes Internet haben. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) verlangt seit Jahren, dass auch der Schweizer Gesetzgeber handeln muss – zugunsten der Konsumenten! Weiterlesen


USA spricht sich für Netzneutralität aus – Schweiz ist noch nicht so weit

Netzneutralität_S.StalderDie USA haben entschieden, dass im Internet alle (legalen) Daten gleich schnell transportiert werden müssen. Befürchtet wurde, dass Internetprovider eine hohe Geschwindigkeit nur gegen Gebühr garantieren oder noch schlimmer: Die Geschwindigkeit von Internetdiensten, von denen eigene Angebote konkurrenziert werden, wird künstlich gedrosselt. Dieser Vorgang lässt sich an einem fiktiven Beispiel aus der Schweiz illustrieren: Swisscom (oder auch Sunrise) als Internetprovider könnte versucht sein, die Geschwindigkeit der Internet-TV-Anbieter Zattoo oder Wilmaa zu drosseln, um ihrem eigenen Produkt (Swisscom TV) einen Konkurrenzvorteil zu verschaffen. Die SKS setzt sich deshalb für die Netzneutralität  in der Schweiz ein (Positionspapier), im Fokus steht dabei ein Vorstoss von Nationalrat Balthasar Glättli, über den der Ständerat am 16. März 2015 entscheiden wird. Der Nationalrat hat einer Verankerung der Netzneutralität im Fernmeldegesetz bereits zugestimmt.
Positionspapier
 


Netzneutralität: keine Frage von „on“ oder „off“!

Scheinheilig! Zu einem garantiert offenen Internet bekennen sich heute die Telekommunikationsunternehmen und der Branchenverband Swisscable. Dazu unterzeichneten sie einen brancheninternen Verhaltenscodex. Zudem soll in Kürze eine Schlichtungsstelle gegründet werden, welche mit „unabhängigen“ Experten bestückt wird. Wer den Bericht über die Netzneutralität des Bundesamtes für Kommunikation, welcher kürzlich erschienen ist, jedoch etwas genauer unter die Lupe nimmt, begreift, wie heuchlerisch diese heutige Bekanntgabe der Netzbetreiber ist.

 

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