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Internet


EU lehnt Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ab

Acta gehört auch in der Schweiz ad acta

Das Europaparlament hat sich heute gegen das internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgesprochen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist erleichtert und überzeugt, dass die Schweiz das Abkommen nun ebenfalls nicht unterzeichnen wird.

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Täglich massenhaft Verstösse gegen das Datenschutzgesetz

Schluss mit Datensammlung zur Kreditwürdigkeit!

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen fordert, dass der Bundesrat umgehend tätig wird und die Fichierung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen durch Privatunternehmen nicht länger duldet.

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Rechtslücken im Supermarkt Internet

Internationaler Tag der Konsumentenrechte am 15. März

Das Internet als globaler Markplatz muss sicher und ohne Risiko genutzt werden können: Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, acsi und FRC) fordert die Politik auf, umgehend zu handeln. Es müssen weitere Sofortmassnahmen ergriffen werden, denn die Schweiz soll in Bezug auf die Konsumentenrechte beim Online-Einkauf nicht länger den europäischen Ländern hinterherhinken. Mit der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat die Allianz bereits einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die SKS lädt die Konsumenten zudem ein, über die Umfrage bekanntzugeben, wo sie die grössten Sicherheitslücken im E-Commerce sehen.

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Mehr Konsumentenschutz ab 1. April 2012

Preistransparenz wird verbessert

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist erfreut, dass diverse ihrer Forderungen aufgenommen wurden und die Preisbekanntgabe-Verordnung (PBV) in mehreren Punkten eine deutliche Verbesserung sowie mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten schafft. Dennoch sind wichtige Anliegen auf der Strecke geblieben: So müssten grundsätzlich alle Dienstleistungen der Preisbekanntgabe unterstellt werden. Zudem sollten im Bereich der Anlagegeschäfte sämtliche Kosten von Anlagefonds offengelegt werden müssen. Auch in Bezug auf die Kontrolle sind grössere Anstrengungen unabdingbar.

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Pranger „Not found“

Seit über 24 Stunden versuche ich erfolglos, auf die Produkteliste der neuen Internetseite des deutschen Verbraucherschutzes (in Zusammenarbeit mit dem Bundesverbraucherministerium) zu gelangen. Welche Produkte haben den Weg auf www.lebensmittelklarheit.de, auf den „Pranger“ – wie er im Volksmund genannt wird – gefunden? Mit „Not Found“ werde ich regelmässig vertröstet.

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Unfaire Geschäftspraktiken vor dem Ende!

Rechtskommission des Ständerates hat offenes Ohr für Konsumentenanliegen

Gewinnversprechen und Websites, die Konsumentinnen und Konsumenten hinters Licht führen, sollen neu unlauter sein. Die Rechtskommission des Ständerates hat diese zwei wichtigen Konsumentenanliegen ins Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen. Die Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und acsi sind erfreut: Denn zu beiden Bereichen erhalten sie massenhaft Beschwerden. Es kann ja nicht sein, dass bewusst dubiose Machenschaften vom Gesetzgeber geduldet werden!

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4148 Unterschriften gegen den Zollgebühren-Wucher

SKS übergibt Onlinepetition gegen den Zollgebühren-Wucher dem Parlament

Heute übergibt die SKS dem Parlament die Onlinepetition gegen den Zollgebühren-Wucher. 4148 Personen haben die Petition in den Sommerferien unterschrieben. Verlangt wird, dass der Motion gegen den Zollgebühren-Wucher rasch zugestimmt wird, sodass ab dem 1. Januar 2011 Kleinsendungen abgabenfrei importiert werden können. Am Donnerstag ist das Anliegen bei der Wirtschaftskommission des Ständerates traktandiert. Die SKS erwartet die Abschaffung eines Handelshemmnisses, das im Internetzeitalter absurd ist.

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Nein zum Ausspionieren privater Computer

SKS weist Änderung des Überwachungsgesetzes BÜPF zurück

Die SKS weist die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF) zur Überarbeitung ans Justizdepartement (EJPD) zurück. Denn das neue BÜPF soll unverdächtige Konsumentinnen und Konsumenten flächendeckender als bisher überwachen, ohne dass Überwachungsaufgaben genau umschrieben und Rechte zugestanden werden. Der Staat darf gar schädliche Software in Computer einschleusen, welche private Daten ausspionieren. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre ist nicht tolerierbar.

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Strassenverkehrsämter reagieren auf SKS-Intervention

Privatsphäre der Autohalter erfolgreich geschützt!

In 10 Kantonen war es bis Anfang Juli nicht möglich, die Abfrage der privaten Autohalterdaten mit einem Formular auf dem Internet zu sperren. Nach Intervention der SKS bieten nun die Strassenverkehrsämter in 5 Kantone diesen Service an, wie es die Mehrheit der Kantone bereits tut. Die SKS freut sich, dass ihre Intervention zugunsten der Privatsphäre der Autofahrerinnen und Autofahrer Wirkung gezeigt hat. Sie fordert die verbleibenden 5 Kantone AI, NE, SO, UR und VS auf, es den anderen Kantonen gleichzutun – eine Selbstverständlichkeit im Internetzeitalter!

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Bundesrat Merz, stoppen Sie den Zollgebühren-Wucher!

SKS lanciert Onlinepetition gegen Verschleppungstaktik der Zollverwaltung

Im März stimmten Bundesrat und Nationalrat Massnahmen gegen die überrissenen Zollgebühren zu, doch die Zollverwaltung im Departement Merz und die Ständeratskommission verschleppen das Anliegen. Die SKS lanciert daher unter www.stopp-zollgebuehren.ch eine Onlinepetition. Sie verlangt den Stopp des Zollgebühren-Wuchers ab dem 1. Januar 2011. Denn die Zollgebühren verhindern, dass die Konsumentinnen und Konsumenten zumindest online vom tiefen Eurokurs profitieren können.

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