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Internet


Stellungnahme der Stiftung für Konsumentenschutz

Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N)

Am 31. Januar läuft die Vernehmlassungsfrist zur neuen Verfassungsbestimmung „Medienpolitik“ ab. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) versteht das Bedürfnis des Gesetzgebers, die Presseförderung auf eine solide verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Trotzdem ist die SKS gegenüber der hier vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung und deren Erläuterungen skeptisch. Weiterlesen


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