Startseite Beiträge verschlagwortet mit „Datenschutz“

Datenschutz


Für ein Datenschutzgesetz, das seinen Namen verdient

Am 24./25. September 2019 debattiert der Nationalrat über die überfällige Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Aber: die Kommissionsmehrheit will mit seinem Gesetzesentwurf deutlich unter den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, ja sogar unter denjenigen des geltenden Gesetzes, das aus dem Jahr 1992 stammt, bleiben. Doch eine Digitalisierung, die nachhaltig ist und die dem fundamentalen Recht auf Privatsphäre Rechnung trägt, braucht klare Leitplanken durch das Datenschutzgesetz.

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Leitplanken für die Digitalisierung

Heute findet zum dritten Mal der „Nationale Digitaltag“ statt. In den Städten aller Landesteile veranstaltet digitalswitzerland Events rund um die Digitalisierung. Die Digitalisierung eröffnet Chancen und Möglichkeiten, sowohl für den Staat und die privaten Anbieter als auch für die Konsumenten und die Zivilgesellschaft. Bei aller Euphorie: die neuen Technologien bergen grosse Risiken und Nebenwirkungen für den Einzelnen.  Weiterlesen


Revision Datenschutzgesetz: Jetzt die richtigen Weichen stellen

Morgen berät die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) ein weiteres Mal über das Datenschutzgesetz. Das Gesetz stammt von 1992 und muss dringend an die digitale Realität angepasst werden. Wir fordern vom Parlament, dass es sich nicht von den Interessen der Industrie und des Handels vereinnahmen lässt. Der Schutz unserer Privatsphäre muss auch digitalen Zeitalter gewährleistet sein. Weiterlesen


PostFinance und die Biometrie

PostFinance rühmt sich, bei den biometrischen Authentifizierungsmethoden zuvorderst mitzumischen. Wer die PostFinance App nutzt, kann sich seit neuestem via Fingerprint oder Face ID einloggen. Praktisch und bequem ist das allemal. Aber wie verträglich sind derartige Methoden für die Wahrung unserer Privatsphäre? Weiterlesen


Neues Datenschutzgesetz: Rechte der Bürgerinnen und Konsumenten ausbauen!

Das aktuelle gesetzliche Datenschutzniveau in der Schweiz ist im Vergleich zum europäischen Umfeld ungenügend. Das momentan gültige DSG stammt aus dem Jahr 1993, weshalb es nicht auf die heute vorherrschenden Probleme im Bereich des Internets und der digitalen Kommunikation ausgerichtet ist. Der Konsumentenschutz fordert von der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ein griffiges Datenschutzgesetz, welches die aktuellen Entwicklungen aufgreift, für Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang bei der Datenbearbeitung einsteht und den Bürgerinnen und Konsumenten ein hohes Mass an Schutz ihrer Daten gewährt. Weiterlesen


Neue AGB: Swisscom entwickelt sich zur Datenkrake

Die Swisscom informiert in diesen Tagen ihre Kundinnen und Kunden darüber, dass sie per 1. Oktober 2019 das Kleingedruckte (die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) ändert. Gut versteckt wird darin bekanntgemacht, dass Gebühren erhöht und neue eingeführt werden. Zudem lässt sich die Swisscom eine weitere Blankovollmacht ausstellen, um Daten zu bearbeiten. Der Konsumentenschutz kritisiert scharf, dass die Kundinnen und Kunden mit den Gebührenerhöhungen dazu gedrängt werden, die digitalen Dienstleistungen zu nutzen, um weitere Daten zu generieren. Der Konsumentenschutz fordert das staatsnahe Telekommunikationsunternehmen auf, den kundenunfreundlichen Gebührenentscheid zurückzunehmen.

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E-ID: Ständerat muss Reissleine ziehen

Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern. Dies wäre der schnellste Weg, dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen. 

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EIDCOM: Kontrollbehörde ohne Kompetenzen?

Die ständerätliche Rechtskommission hat letzte Woche den Entwurf für das E-ID-Gesetz einstimmig verabschiedet. Die Aufsicht und Kontrolle über die Anbieter der elektronischen Identitätsdienstleistungen will sie einer neu zu schaffenden Kommission übertragen, der EIDCOM. Im Vorschlag des Bundes- und Nationalrates ist für die Kontrollfunktion eine Stelle innerhalb der Bundesverwaltung vorgesehen. Dieser Schwenker sieht stark nach einem Manöver aus, mit dem Zweifler überzeugt werden sollen. Den Konsumentenschutz überzeugt sie nicht.

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Passbüro in der UBS-Filiale?

Der Identitätsnachweis durch ID und Pass ist seit jeher eine zentrale Aufgabe des Staates. Nun plant der Bundesrat einen historischen Systemwechsel: Der digitale Schweizer Pass soll künftig durch private Unternehmen wie die UBS ausgestellt werden. Nur der Ständerat kann diesen Fehlentscheid noch stoppen. Weiterlesen


Nach Helsana-Gerichtsurteil: Jetzt muss das BAG handeln

Das diskriminierende Bonusprogramm «Helsana+» verstösst gegen das Datenschutzrecht: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Recht, beurteilt aber die indirekte Rückerstattung von Grundversicherungsprämien nicht. Das Bundesamt für Gesundheit muss nun seine Rolle als Aufsichtsbehörde wahrnehmen und die Helsana in die Schranken weisen. Weiterlesen


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