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Cassis-de-Dijon-Prinzip


Cassis-de-Dijon: Meldestelle ohne Nutzen für Konsumenten

Gemäss dem sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip müssen Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Gesetz entsprechen, aber irgendwo in der EU auf dem Markt sind, ein Bewilligungsverfahren durchlaufen, um auch in der Schweiz verkehrsfähig zu sein. Diese Bewilligung für sogenannte Cassis-de-Dijon-Fälle soll nun durch eine öffentlich einsehbare Datenbank abgelöst werden. Der Konsumentenschutz ist aus verschiedenen Gründen dagegen: Den Konsumenten bringt eine solche Datenbank nicht mehr Transparenz, hingegen könnten gesundheitsgefährdende Produkte ungeprüft auf den Markt gelangen. Das vereinfachte Verfahren würde auch kaum dazu beitragen, dass günstigere Produkte importiert würden. Da sind andere, effizientere Massnahmen notwendig, um der Hochpreisinsel Schweiz zu Leibe zu rücken.

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Bundesrat will Fair-Preis-Initiative Wind aus den Segeln nehmen

FAIRE_PREISE_Uebergabe_Unterschriften-053-WebDer Bundesrat hat heute diverse Handelserleichterungen beschlossen: Wichtigste Massnahme ist die einseitige Aufhebung der Industriezölle, dazu gehören zum Beispiel Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider. Zudem sollen die Importzölle für exotische Früchte (zum Beispiel Bananen) reduziert werden. Als dritte Massnahme ist eine Angleichung der Deklarationen von Holz und Holzprodukten sowie der Energieeffizienz bei verschiedenen Geräten an die EU vorgesehen. Zudem sollen die Bewilligungen für die Einfuhr von Lebensmitteln gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip neu digital eingeholt werden können. Weiterlesen


Schweizer Produkte ohne Schweizer Standard sollen erkennbar werden

cdd_theisseire_himbeersirup_coop_zutaten_detailStatt eigens für den Schweizer Markt zu produzieren, umzupacken oder neu zu etikettieren, können viele Produkte aus der EU heute dank dem Cassis de Dijon-Prinzip einfacher auf den Schweizer Markt gebracht werden. Der Abbau dieser technischen Hürden gilt auch für Lebensmittel, allerdings müssen diese bewilligt werden, wenn die technischen Vorschriften denjenigen der Schweiz nicht vollständig entsprechen. Eine solche Bewilligung oder Allgemeinverfügung gilt jeweils nicht nur für das einzelne, bewilligte Produkt, sondern für alle Produkte dieser Art. Weiterlesen


Cassis-de-Dijon: Positiver Entscheid der Wirtschaftskommission

creme de cassisDie Wirtschaftskommission des Ständerates zeigt sich standhaft und will der Hochpreisinsel Schweiz entgegenhalten: Sie will am Cassis-de-Dijon-Prinzip festhalten, so wie es auch der Bundesrat vorschlägt:  Das Cassis-de-Dijon-Prinzip habe nach wie vor ein Potenzial für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und es wäre verfrüht, bereits abschliessend festzustellen, dass es seine Wirkung nicht entfalten könne. Weiterlesen


Cassis-de-Djion: Abschaffen ist kein Gewinn

frau_mit einkaufswagen im supermarktDer Nationalrat schlägt sich auf die Seite der Bauern statt auf die Seite der Konsumentinnen und Konsumenten: Er hat heute die Motion Jacques Bourgeois angenommen, welche verlangt, dass Lebensmittel nicht dem Cassis-de-Dijon-Prinzip unterworfen werden. Die SKS bedauert dies und zählt nun auf den Ständerat. Weiterlesen


Cassis-de-Dijon-Prinzip beibehalten

creme de cassisSollen die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgeklammert werden? Dank diesem Prinzip – ein Produkt, welches in der EU auf dem Markt ist, soll ohne zusätzlichen Auflagen auch auf den Schweizer Markt gebracht werden können – sollen Handelshemmnisse abgebaut und damit die Preise gesenkt werden. Weiterlesen


Konsumenten-Interessen gelten nicht

Cassis-de-Dijon: Bundesamt für Gesundheit erhält Freipass vom Bundesverwaltungsgericht

Die Konsumentenschutz-Organisationen haben keine Beschwerdeberechtigung, um Entscheide des Bundesamtes für Gesundheit BAG im Zusammenhang mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip anzufechten: Es fehle die gesetzliche Legitimation, wird das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht begründet. Das Gericht hat zur Beschwerde, in der die Schriftgrösse der Deklaration beanstandet wurde, gar nicht erst Stellung genommen. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und ACSI wird nun auf politischer Ebene aktiv werden.

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Produkte-Deklaration darf nicht unlesbar werden!

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit

Das Bundesamt für Gesundheit hat im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzipes Karamellen bewilligt, deren Deklaration offenbar nicht den schweizerischen Vorschriften entspricht: Die Schrift ist zu klein oder unleserlich, damit sie von den Konsumentinnen und Konsumenten noch entziffert werden kann. Die Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und Acsi legen gegen diese Allgemeinverfügung eine Beschwerde ein: Können die gesetzlich vorgeschriebenen Deklarationen nicht entziffert werden, werden grundlegende Konsumentenrechte missachtet.

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Treffen weniger Prozente Ihren Geschmack?

Bisher wurden die hiesigen Lebensmittel-Industrienormen kaum von der breiten Öffentlichkeit beachtet. Seit einigen Wochen stehen einige Auflagen aber im Rampenlicht: Beispielsweise…

… der Sirup, welcher 30 Prozent Fruchtanteile beinhalten muss

… oder Vollrahm, mit einem Fettanteil von 35 Prozent

… oder der Eieranteil für Eierteigwaren.

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Biss gefragt – mehr denn je!

Heute fallen Grenzen: die sogenannt „technischen Handelshemmnisse“ bilden in vielen Fällen keinen Hinderungsgrund mehr, um Zahnpasta, Velos, Müesli, Mixer oder Abwaschmittel auf ihrem Weg in schweizerische Verkaufsregale an der Grenze zu stoppen. So gehört es seit heute der Vergangenheit an, dass beispielsweise Packungen, die in der EU zugelassen sind, für den Schweizer Markt geändert werden müssen.

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