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Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das neue «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» gestartet. Damit sollen alle Haushalte, die der Radio- und Fernsehabgabe unterliegen, pauschal mit 50 Franken für die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer im Zeitraum von 2010 bis Frühjahr 2015 entschädigt werden. Der Konsumentenschutz und seine Allianz-Partner FRC und ACSI begrüssen grundsätzlich das Gesetz, fordern jedoch eine Verzinsung der Rückerstattungssumme.
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Ab 2019 übernimmt die Serafe AG die Aufgaben der Billag. Es gibt bei der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren noch zahlreiche weitere Änderungen. Hier die wichtigsten Punkte. ▸ Weiterlesen
Das Bundesgericht heisst die vier Musterklagen des Konsumentenschutzes und seiner beiden Partnerorganisationen FRC und ACSI teilweise gut: Es verpflichtet das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu, den Klägern die im Zeitraum zwischen 1. Januar 2010 und 15. Juni 2015 zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer (MWST) zurückzuerstatten. Unter dem Eindruck dieses Urteils und mehrerer politischer Vorstösse will der Bund die MWST in Form einer Pauschale an alle Haushalte zurückzahlen. ▸ Weiterlesen
Der Konsumentenschutz erringt für die Konsumentinnen und Konsumenten einen Sieg! Die zu Unrecht erhobene Billag-Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen 2010 und Mitte 2015 müssen zurückerstattet werden. Das Bundesgericht heisst in seinem Urteil vom 2. November 2018 die vier Musterklagen der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen teilweise gut. ▸ Weiterlesen
Die Stiftung für Konsumentenschutz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», bekannt als No-Billag-Initiative, ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind unter anderem folgende Argumente: ▸ Weiterlesen
Hier können Sie sich für die Rückforderung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren („Billag“) registrieren. Die Registrierung erfolgt ausschliesslich mit untenstehendem Formular, Einsendungen per Mail oder Briefpost werden nicht bearbeitet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Beschwerdesache der Mehrwertsteuer-Rückforderung im Sinne der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihren Partnern FRC und ACSI entschieden. Im Urteil vom 6. März 2017 verpflichtet es das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag), rückwirkend für den Zeitraum 2005 bis 2015, zurückzuerstatten. Der Entscheid kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die SKS und ihre Partner vertreten bisher insgesamt rund 4800 Kläger, weitere Gebührenzahler können sich ab sofort wieder dem Begehren anschliessen. Angestrebt wird jedoch die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an alle Gebührenzahler. Die SKS ruft deshalb in einem offenen Brief den BAKOM-Direktor Philipp Metzger auf, auf den Weiterzug der Urteile an das Bundesgericht zu verzichten und die Mehrwertsteuer allen Gebührenpflichtigen zurückzuerstatten. ▸ Weiterlesen
Die Billag verrechnete den Haushalten über viele Jahre hinweg Mehrwertsteuern – zu Unrecht. Die zu viel bezahlten Beträge wollte die Billag den Gebührenzahlern aber nicht automatisch zurückzahlen. Die SKS klagte die Rückerstattung deshalb ein – mit Erfolg! ▸ Weiterlesen
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) kann am Verfahren zur beantragten Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren nicht als Partei teilnehmen – dies hat das Bundesgericht entschieden und heute in einer Medienmitteilung bekanntgegeben. ▸ Weiterlesen
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM ist offenbar nicht bereit, den Konsumentinnen und Konsumenten die in den letzten Jahren unrechtmässig eingeforderte Mehrwertsteuer zurück zu erstatten. Die SKS bedauert dies und wird wie geplant zusammen mit der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen FRC und ACSI den Rechtsweg beschreiten. ▸ Weiterlesen
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