Das Bundesgericht verfügte in seinem Urteil vom 2. November 2018 , dass das Bundesamt für Kommunikation die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren den Gebührenzahlern zurückerstatten muss. Der Konsumentenschutz und seine Partner hatten in einem Musterprozess die Rückerstattung der Mehrwertsteuern verlangt und Recht bekommen. Daraufhin entschied das Bundesamt für Kommunikation, alle Gebührenzahler mit pauschal 50 Franken zu entschädigen, was einer gesetzlichen Grundlage bedarf. ▸ Weiterlesen
Die Billag hat in den Jahren 2010-2015 zu Unrecht Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren verrechnet. Der Bundesrat will nun jedem Haushalt pauschal 50 Franken zurückerstatten – der Bundesrat hat heute das dafür nötige «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» dem Parlament überwiesen. ▸ Weiterlesen
Künftig sollen nur noch die Bürgerinnen und Bürger die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe, früher Billag) bezahlen, die Unternehmen hingegen sollen allesamt ausgenommen werden. Das fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einem Vorstoss, über den nächsten Dienstag die Parlamentarier beraten. Bereits heute sind Unternehmen mit wenig Umsatz von der Abgabe befreit, insgesamt zahlen mehr als 75% der Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe. Nun will die SVP auch Grossunternehmen wie Nestlé, Swisscom und Novartis ausnehmen. Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit wenig Einkommen, würden jedoch weiterhin zur Kasse gebeten und müssten künftig wohl noch tiefer ins Portemonnaie greifen: Will man die Erträge aus der Abgabe auf dem gleichen Niveau halten, würde die Serafe-Rechnung pro Haushalt von heute 365 auf rund 415 Franken ansteigen.
Der Konsumentenschutz setzt sich dafür ein, dass Grossunternehmen weiterhin ihren Beitrag leisten und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine die gesamte Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssen.
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das neue «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» gestartet. Damit sollen alle Haushalte, die der Radio- und Fernsehabgabe unterliegen, pauschal mit 50 Franken für die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer im Zeitraum von 2010 bis Frühjahr 2015 entschädigt werden. Der Konsumentenschutz und seine Allianz-Partner FRC und ACSI begrüssen grundsätzlich das Gesetz, fordern jedoch eine Verzinsung der Rückerstattungssumme.
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Ab 2019 übernimmt die Serafe AG die Aufgaben der Billag. Es gibt bei der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren noch zahlreiche weitere Änderungen. Hier die wichtigsten Punkte. ▸ Weiterlesen
Das Bundesgericht heisst die vier Musterklagen des Konsumentenschutzes und seiner beiden Partnerorganisationen FRC und ACSI teilweise gut: Es verpflichtet das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu, den Klägern die im Zeitraum zwischen 1. Januar 2010 und 15. Juni 2015 zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer (MWST) zurückzuerstatten. Unter dem Eindruck dieses Urteils und mehrerer politischer Vorstösse will der Bund die MWST in Form einer Pauschale an alle Haushalte zurückzahlen. ▸ Weiterlesen
Der Konsumentenschutz erringt für die Konsumentinnen und Konsumenten einen Sieg! Die zu Unrecht erhobene Billag-Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen 2010 und Mitte 2015 müssen zurückerstattet werden. Das Bundesgericht heisst in seinem Urteil vom 2. November 2018 die vier Musterklagen der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen teilweise gut. ▸ Weiterlesen
Die Stiftung für Konsumentenschutz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», bekannt als No-Billag-Initiative, ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind unter anderem folgende Argumente: ▸ Weiterlesen
Hier können Sie sich für die Rückforderung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren („Billag“) registrieren. Die Registrierung erfolgt ausschliesslich mit untenstehendem Formular, Einsendungen per Mail oder Briefpost werden nicht bearbeitet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Beschwerdesache der Mehrwertsteuer-Rückforderung im Sinne der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihren Partnern FRC und ACSI entschieden. Im Urteil vom 6. März 2017 verpflichtet es das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag), rückwirkend für den Zeitraum 2005 bis 2015, zurückzuerstatten. Der Entscheid kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die SKS und ihre Partner vertreten bisher insgesamt rund 4800 Kläger, weitere Gebührenzahler können sich ab sofort wieder dem Begehren anschliessen. Angestrebt wird jedoch die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an alle Gebührenzahler. Die SKS ruft deshalb in einem offenen Brief den BAKOM-Direktor Philipp Metzger auf, auf den Weiterzug der Urteile an das Bundesgericht zu verzichten und die Mehrwertsteuer allen Gebührenpflichtigen zurückzuerstatten. ▸ Weiterlesen
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