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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB


Handlungshilfe zu missbräuchlichen Klauseln

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die den Kunden krass benachteiligen, sind seit dem 1. Juli 2013 verboten. Ein Jahr nach Einführung dieses Verbots ist aber immer noch unklar, was genau gilt. Zur Klärung legt der Bund nun einen Überblick über die EU-Regeln vor, an welche sich die Gesetzesbestimmung in der Schweiz stark anlehnt. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, FRC und Acsi) bereiten derweil eine erste Klage vor.


Schonen Sie Ihre Nerven – verzichten Sie!

Für einen „attraktiven“ Preis einen vermeintlichen Schutz vor hohen Reparaturkosten erstehen: dies bewirbt die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG in einem kürzlich verschickten Werbebrief. Darin wird in einer geschickten Mischung von Angstmacherei und Verheimlichung von Tatsachen die sogenannte Autogarantieversicherung beworben. 

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Internationaler Tag der Konsumentenrechte

Für Fairness im Kleingedruckten

Die Stiftung für Konsumentenschutz intensiviert den Kampf gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und startet am internationalen Tag der Konsumentenrechte vom 15. März 2013 eine Sensibilisierungskampagne zum Thema „Fairness im Kleingedruckten“.

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Postfinance wälzt Risiko auf Kunden ab

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu den Hypothekar-Rahmenverträgen behält sich Postfinance vor, Festhypotheken vor Ablauf der Vertragsfrist einseitig und fristlos zu künden, «falls sich die Darlehenskosten von Postfinance durch Massnahmen der Nationalbank oder anderer Behörden erhöhen (Einführung von Mindestreserven, Erhöhung der Eigenmittelanforderungen)». Und es kommt noch dicker: Die Kosten für die Vertragsauflösung trägt der Kunde. Nach Ansicht von Rechtsprofessor Thomas Koller von der Universität Bern sind die AGB der Postfinance sowie ähnlich lautende anderer Banken spätestens seit Juli 2012 unzulässig.


Kampf für Fairness im Kleingedruckten

Missbräuchliche Geschäftsbedingungen auf dem Prüfstand

Ab 1. Juli sind einseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zulässig. In einer breit angelegten Aktion hat die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, FRC und acsi) zusammen mit der Zeitschrift Beobachter eine Vielzahl an Unternehmen angeschrieben, welche in den AGB einseitige Klauseln verwenden. Die Auswertung der Antworten zeigt, dass die Anbieter ohne juristisches Verfahren nicht bereit sind, das Kleingedruckte anzupassen.

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Revidiertes Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zeigt bereits Wirkung

Anbieter verbessern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) freuts: Bereits vor Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelangen Anbieter verschiedener Branchen mit demselben Anliegen an die SKS. Sie wollen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konsumentenfreudlicher ausgestalten.

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Historischer Tag für den Konsumentenschutz

Missbräuchliche Vertragsbestimmungen sind nicht mehr erlaubt

Die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat doch noch ein gutes Ende genommen: Im letzten Moment hat nun auch der Nationalrat einer verschärfte Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugestimmt. Die SKS ist erfreut, dass Firmen im Kleingedruckten die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten zukünftig nicht mehr untergraben können.

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Nationalrat spricht sich gegen Fairness im Kleingedruckten aus

Missbräuchliche Vertragsbestimmungen weiterhin zulässig

Der von Wirtschaftsseite geführte Widerstand gegen die Einführung einer überfälligen Regelung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bringt die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ins Stocken. Der Nationalrat will keine verschärfte Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die SKS ist empört, dass Firmen somit weiterhin im Kleingedruckten die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten untergraben können. Sie zieht einen politischen Vorstoss in Erwägung.

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Unfaire Geschäftspraktiken vor dem Ende!

Rechtskommission des Ständerates hat offenes Ohr für Konsumentenanliegen

Gewinnversprechen und Websites, die Konsumentinnen und Konsumenten hinters Licht führen, sollen neu unlauter sein. Die Rechtskommission des Ständerates hat diese zwei wichtigen Konsumentenanliegen ins Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen. Die Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und acsi sind erfreut: Denn zu beiden Bereichen erhalten sie massenhaft Beschwerden. Es kann ja nicht sein, dass bewusst dubiose Machenschaften vom Gesetzgeber geduldet werden!

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Verstehen Sie Kauderwelsch?

Zugegeben, es kostet mich immer eine gewisse Überwindung, wenn ich den Ablauf eines mir unbekannten Spiels verstehen soll. Doch jedes Mal bewundere ich wenig später das Autorenteam, welches es schaffte, auch verzwickte Spielvorgänge nachvollziehbar zu beschreiben.

Mit der jüngsten „Spielanleitung“, die mir in die Hände kam, beisse ich mir die Zähne aus.

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