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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB


Ständerat erhöht Einlegerschutz

Finanzkrise macht SKS-Anliegen mehrheitsfähig

Der Einlegerschutz wird erhöht. War die SKS vor wenigen Jahren noch allein mit diesem Anliegen, hat die Finanzkrise endlich auch Bundesrat und Parlament zur Einsicht gebracht. Damit sind geprellte AnlegerInnen besser geschützt. Dies reicht aber nicht: Die SKS fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Einlegerschutzes, Transparenz im Bankengeschäft und die Nichtigerklärung missbräuchlicher Banken-AGB. Im Jahr 2009 wird sich die SKS für diese Anliegen einsetzen.

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Der Haken im Kleingedruckten

Wissen Sie, wie lange Sie auf Ihren neu gekauften Fernseher Garantie haben? Oder auf Ihr Handy? Als EU-Konsument ist diese Frage leicht zu beantworten: Zwei Jahre. Punkt. In der Schweiz ist das anders. Im Prinzip beträgt die Frist ein Jahr, während dem man das gekaufte Produkt je nach Mangel zurückgeben, eine Preisverminderung oder einen Umtausch verlangen kann. Aber eben, im Prinzip, denn in der Schweiz dürfen die Anbieter diese Frist und die Konditionen dazu im Kleingedruckten nach Belieben und vor allem zu ihrem Vorteil abändern. Die Garantie beträgt dann plötzlich nur noch wenige Monate, statt Rückgabe oder Umtausch gibt es nur noch eine Reparatur. Und falls es einen Umtausch gibt, fängt die Garantiefrist nicht neu zu laufen an. Für das neue Gerät gilt plötzlich nur noch eine Frist von ein oder zwei Monaten. Weiterlesen


Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken!

UWG-Revision: Ende der Vernehmlassung

Wer die KonsumentInnen über den Tisch ziehen will, handelt künftig unlauter. So sieht es die UWG-Revision vor. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS begrüssen die mit der Revision einhergehenden Verbesserungen ausdrücklich. Neu müssen die AGB bzw. das «Kleingedruckte» fair abgefasst und die Preise von Dienstleistungen klar ersichtlich sein. Nicht vorgesehen ist die Sanktionierung unlauterer Gewinnversprechen und des Zusendens von unadressierter Werbung. Dies, obwohl die Konsumentenorganisationen dazu täglich Beschwerden erhalten.

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Eine fast unglaubliche Geschichte

Bislang habe ich im Zusammenhang mit Versicherungen meist davon gehört, dass diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen irgendwelche unvorteilhaften Klauseln versteckt hatten – unvorteilhaft für die Konsumenten natürlich! – oder dann in Schadensfällen nicht zahlen wollen. Hier für einmal eine ganze andere Geschichte: Weiterlesen


Wichtige Fortschritte im Konsumentenschutz

E-Commerce, Telefonmarketing und Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Rechtskommission des Ständerates unterstützt die Konsumentenrechte

Gestern hat die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) drei parlamentarischen Initiativen für einen besseren Konsumentenschutz zugestimmt: Die parlamentarische Initiative Sommaruga verlangt, dass im Obligationenrecht auch die Besonderheiten des E-Commerce berücksichtigt werden. Die Initiative Bonhôte fordert ein Widerrufsrecht im Telefonmarketing, wie es auch bei Haustürgeschäften existiert. Die Initiative Sommaruga verlangt die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes, welcher die Nichtigkeit von missbräuchlichen Klauseln im «Kleingedruckten» festhält. Die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS freuen sich sehr über den Kommissionsentscheid und hoffen, dass auch die Rechtskommission des Nationalrates entsprechend entscheiden wird.

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Weltweiter Tag der Konsumentenrechte

Schwerwiegende Lücken im Konsumentenschutz

Der Schutz vor missbräuchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Schutz vor dem Missbrauch des Telefonverkaufs und die Sicherheit von Produkten und Lebensmitteln sind nach wie vor unzureichend. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz würde eine Verteuerung alltäglicher Güter bedeuten, was vor allem für Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine erneute finanzielle Belastung darstellen würde. Weiterlesen


SKS geht gegen unfaire Bestimmungen im Kleingedruckten vor

SKS-Präsidentin Sommaruga verlangt mit Vorstoss die Nichtigkeit einseitiger AGB

Das Kleingedruckte in Verträgen – die so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – ist häufig einseitig zugunsten der Unternehmen verfasst. Dies ist das Ergebnis einer SKS-Recherche. Die haarsträubendsten Beispiele bekannter Unternehmen werden auf der SKS-Website aufgeschaltet. Nun ist die Politik gefordert: Deshalb reicht SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga in der Wintersession einen Vorstoss ein: Missbräuchliche AGB dürfen nicht mehr erlaubt sein – wie in der EU. Weiterlesen


25 Jahre nach dem Volks-Ja

Zu wenig Geld und rechte Bundesratsmehrheit blockieren Konsumentenschutz

Am 14. Juni 1981 stimmte das Schweizer Volk mit 65.5% Ja-Stimmen der Verankerung des Konsumentenschutzes in der Bundesverfassung zu. Das 25-jährige Jubiläum ist kein Grund zum Feiern: Die knappen Bundesmittel für die Konsumentenorganisationen limitieren deren Einfluss. Und die rechte Mehrheit im Bundesrat lehnt jeden Ausbau der Konsumentenrechte ab. Kein Umtauschrecht für defekte Handys und einseitige Vertragsbestimmungen im «Kleingedruckten» gehören damit zum Konsumentenalltag. Weiterlesen


Konsumentinnen und Konsumenten nach wie vor in Rücklage

Bundesrat Deiss hörte Konsumentenorganisationen an

Die vier Konsumentenorganisationen – acsi, FRC, kf und SKS – diskutierten mit Bundesrat Joseph Deiss die bundesrätliche Strategie in Sachen Konsumentenschutz. Die Konsumentenorganisationen versicherten, dass sie sich weiter dafür einsetzen werden, dass missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verboten werden und dass bei Dienstleistungen der Preis angegeben werden müsse. Weiterlesen


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