Startseite News Seite 211

News


Kein roter Teppich für Gentechlebensmittel

Vernehmlassung Übernahme des EU-Hygienerechts im Lebensmittelbereich

Mit der Übernahme des EU-Hygienerechts wird die Lebensmittelsicherheit erhöht. Die SKS ist allerdings enttäuscht, dass weiterhin drei Ämter in zwei Departementen für den Vollzug zuständig sind. Zudem kritisiert sie, dass die Hürden für Gentechlebensmittel durch die Hintertüre abgebaut werden sollen. Weiterlesen


Konsumentenschutz auf die lange Bank geschoben

Vernehmlassung zum Konsumenteninformationsgesetz (KIG)

Auf der Traktandenliste der bundesrätlichen Pressekonferenz stand am Mittag noch: «Verschärfung des Konsumenteninformationsgesetz (KIG) verabschiedet». Nach der Bundesratssitzung heisst es nur noch kleinlaut: nochmals eine Vernehmlassung zum KIG. Diese Verzögerungstaktik enttäuscht. Konsumenten in der Schweiz müssen weiterhin damit rechnen, mit explodierenden Kaffeemaschinen Kaffee zu kochen und mit einseitigen bis fiesen Bestimmungen im «Kleingedruckten» über den Tisch gezogen zu werden. Weiterlesen


Faules Ei für Tierschutz und Konsumenten

Bundesrat erhöht Importkontingent für Verarbeitungseier um 3000 Tonnen

Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten werden in Zukunft mehr Eier konsumieren, welche von Legehühnern stammen, die in quälerischer Käfighaltung dahinvegetieren. Der Bundesrat hat letzte Woche grünes Licht für die Einfuhr von weiteren 3000 Tonnen Verarbeitungseier gegeben und führt damit die Bemühungen um mehr Tierschutz und klare Deklarationen in der Schweiz ad absurdum. Weiterlesen


Mehr Rechte für Passagiere

Schweizerinnen und Schweizer fliegen anders als EU-Passagiere – nämlich mit weniger Rechten und ungenügendem Schutz

Was unterscheidet einen Schweizer Passagier von einem EU-Fluggast? Bleibt das Flugzeug am Boden oder ist verspätet, erhält der EU-Passagier eine anständige Entschädigung. Der Schweizer Passagier hingegen geht entweder leer aus oder bekommt eine dürftige Abfindung! Die SKS verlangt deshalb vom BAZL, dass die Rechte und der Schutz der Flugreisenden in der Schweiz dem Niveau der EU angepasst werden. Weiterlesen


Stopp der Preisexplosion bei Medikamenten

Motion Sommaruga: Ständerat lehnt Senkung der Medikamentenkosten ab

Der Ständerat will, dass weiterhin jedes Medikament, das in der EU anerkannt und zugelassen wurde (483 Millionen Einwohner), in der kleinen Schweiz nochmals separat geprüft wird. Die SKS bedauert, dass der Ständerat nach seinem Bekenntnis zum Cassis-de-Dijon-Prinzip die Aufhebung eines weiteren technischen Handelshemmnisses ablehnt. Und dass er es gutheisst, dass die Pharmaindustrie systematisch «neue» Medikamente auf den Markt bringt, die wesentlich teurer als die nahezu identischen Vorgängermodelle sind. Weiterlesen


SKS verlangt Beschwerderecht

Grundversicherung: Einfluss nicht nur für Hersteller und Anbieter

Unzweckmässige Leistungen der Schulmedizin müssen nun rasch aus der Grundversicherung gestrichen werden, will Bundesrat Couchepin sich nicht unglaubwürdig machen. Denn damit können Milliarden Franken eingespart werden, welche die Krankenkassenprämien spürbar entlasten würden. Die SKS verlangt dringend ein Beschwerde- und Rekursrecht für Konsumenten- und Patientenorganisationen gegen unnütze Pflichtleistungen, damit nicht nur die Pharmaindustrie und Anbieter die Leistungen der Grundversicherung mitbestimmen. Weiterlesen


Gut informierte Konsumenten kaufen tierfreundlich ein

Tierschutzgesetz: Nationalrat sagt ja zur Lebensmitteldeklaration

Alle tierischen Lebensmittel sollen deklariert werden – mit dieser Bestimmung hat der Nationalrat im Tierschutzgesetz die Konsumenteninformation verbessert. Die SKS begrüsst dies. Sie fordert die Ständeratskommission auf, das Anliegen vertieft zu prüfen. Die Deklaration von ausländischen Lebensmitteln, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, muss auf Fisch und Milch ausgedehnt werden. Weiterlesen


Erfolg für die SKS: keine Abzocke mehr mit 044-Nummern

Ständeratsentscheid zum FMG: Teure Mehrwertdienste nur noch über 090x-Nummern

Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt: Teure Mehrwertdienste sollen künftig nicht mehr über unverfängliche 044-Nummern angeboten werden, sondern nur noch über die 090x-Nummern. Nur gegen diese Nummern – und damit gegen horrende Rechnungen – können sich die Konsumentinnen und Konsumenten mit Sperrsets schützen. Die SKS freut sich, dass ihre Forderung erfüllt wurde. Weiterlesen


Couchepins Doktrin: Kosten verlagern statt Kosten sparen

Politisch-willkürlicher Ausschluss der Komplementärmedizin aus der Grundversicherung

Der heutige Entscheid Bundesrat Couchepins, die Komplementärmedizin aus der Grundversicherung zu streichen, ist das jüngste Beispiel Couchepin’scher Pflästerlipolitik im Gesundheitswesen: Statt Kosten zu sparen verlagert er ständig Kosten – auf den Buckel der Versicherten und der Patienten. Dies freut nur einen: die Pharmaindustrie, die sich weiterhin eine goldene Nase verdient mit überteuerten Medikamenten. Weiterlesen


Ständerat sagt Ja zum Cassis-de-Dijon-Prinzip

Grenze auf für EU-Produkte! Grenze zu für EU-Konsumentenrechte? – Bundesrat schneidet Interpellation Sommaruga

Der öffentliche Druck – auch der SKS – hat sich gelohnt: Einstimmig hat sich der Ständerat für das Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgesprochen (Motion Hess). Bald ist die Grenze offen für günstige und einwandfreie EU-Produkte. Enttäuscht sind wir aber über die vagen Aussagen des Bundesrates zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Mit einer Interpellation hatte SKS-Präsidentin offene Grenzen sowohl für EU-Produkte als auch für EU-Konsumentenrechte gefordert.

Im Rahmen der Motion Hess (04.3473) und der Interpellation Sommaruga (05.3116) hat sich der Ständerat heute für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen. Güter, die in einem EU-Land zugelassen sind, dürfen damit auch in der Schweiz verkauft werden, ohne dass weitere Zertifizierungen und Kontrollen nötig sind. Dies soll mit einer Änderung des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) möglich werden. Die SKS freut sich über das Ständeratsbekenntnis für mehr Wettbewerb und tiefere Preise; sie wird aber auch dafür kämpfen, dass dabei wichtige Anliegen wie Gesundheit, Sicherheit, Ökologie und Tierschutz nicht unter die Räder geraten.

Die einstimmige Annahme der Motion Hess im Ständerat zeigt, dass der Druck für tiefere Preise, den die SKS, die Wettbewerbsbehörden und die Medien in den vergangenen Monaten aufgebaut haben, ein Umdenken bei der offiziellen Politik bewirkt hat!

Dass dem so ist, will der Bundesrat aber nicht zugeben. Auf die vor drei Monaten eingereichte Interpellation von Ständerätin und SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga gibt er nur vage Antworten. Nichts sagt er zur Frage, in welchen Bereichen der wichtigsten Kategorien von Konsumgütern, landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Arzneimitteln Differenzen bestehen zwischen der EU-europäischen und der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf das Schutzniveau (Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz, Umweltschutz, Produktesicherheit). Das möchte er erst im Rahmen der THG-Revision sagen. Dabei verfügen die Wettbewerbskommission und einige Bundesämter bereits über zahlreiche Informationen. Doch diese will der Bundesrat offenbar unter Verschluss halten. Die SKS fordert, dass diese möglichst rasch veröffentlicht werden!

Ebenfalls nicht Stellung genommen hat der Bundesrat zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Auch der Bundesrat weiss doch, dass die EU mit jedem Marktöffnungsschritt stets das Konsumentenrecht angepasst hat! Daher ist für die SKS klar: Wenn wir EU-kompatibel sein wollen und davon ausgehen, dass der EU-Markt den Schweizer KonsumentInnen zuzumuten ist – dann können wir auch davon ausgehen, dass die europäischen Konsumentenrechte der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Politik zuzumuten sind!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 2. Juni 2005

 


Filtern nach Themen


Filtern nach Jahr

Filtern nach Schlagworten

Ratgeber

Ratgeber: Frühpensionierung

Gönnerpreis: 34.00 CHF
Normalpreis: 39.00 CHF

Ratgeber: Clever mit Geld umgehen

Gönnerpreis: 21.00 CHF
Normalpreis: 26.00 CHF

Ratgeber: ÖKOlogisch

Gönnerpreis: 34.00 CHF
Normalpreis: 39.00 CHF

Hosting von oriented.net