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Stopp der Preisexplosion bei Medikamenten

Motion Sommaruga: Ständerat lehnt Senkung der Medikamentenkosten ab

Der Ständerat will, dass weiterhin jedes Medikament, das in der EU anerkannt und zugelassen wurde (483 Millionen Einwohner), in der kleinen Schweiz nochmals separat geprüft wird. Die SKS bedauert, dass der Ständerat nach seinem Bekenntnis zum Cassis-de-Dijon-Prinzip die Aufhebung eines weiteren technischen Handelshemmnisses ablehnt. Und dass er es gutheisst, dass die Pharmaindustrie systematisch «neue» Medikamente auf den Markt bringt, die wesentlich teurer als die nahezu identischen Vorgängermodelle sind. Weiterlesen


SKS verlangt Beschwerderecht

Grundversicherung: Einfluss nicht nur für Hersteller und Anbieter

Unzweckmässige Leistungen der Schulmedizin müssen nun rasch aus der Grundversicherung gestrichen werden, will Bundesrat Couchepin sich nicht unglaubwürdig machen. Denn damit können Milliarden Franken eingespart werden, welche die Krankenkassenprämien spürbar entlasten würden. Die SKS verlangt dringend ein Beschwerde- und Rekursrecht für Konsumenten- und Patientenorganisationen gegen unnütze Pflichtleistungen, damit nicht nur die Pharmaindustrie und Anbieter die Leistungen der Grundversicherung mitbestimmen. Weiterlesen


Gut informierte Konsumenten kaufen tierfreundlich ein

Tierschutzgesetz: Nationalrat sagt ja zur Lebensmitteldeklaration

Alle tierischen Lebensmittel sollen deklariert werden – mit dieser Bestimmung hat der Nationalrat im Tierschutzgesetz die Konsumenteninformation verbessert. Die SKS begrüsst dies. Sie fordert die Ständeratskommission auf, das Anliegen vertieft zu prüfen. Die Deklaration von ausländischen Lebensmitteln, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, muss auf Fisch und Milch ausgedehnt werden. Weiterlesen


Erfolg für die SKS: keine Abzocke mehr mit 044-Nummern

Ständeratsentscheid zum FMG: Teure Mehrwertdienste nur noch über 090x-Nummern

Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt: Teure Mehrwertdienste sollen künftig nicht mehr über unverfängliche 044-Nummern angeboten werden, sondern nur noch über die 090x-Nummern. Nur gegen diese Nummern – und damit gegen horrende Rechnungen – können sich die Konsumentinnen und Konsumenten mit Sperrsets schützen. Die SKS freut sich, dass ihre Forderung erfüllt wurde. Weiterlesen


Couchepins Doktrin: Kosten verlagern statt Kosten sparen

Politisch-willkürlicher Ausschluss der Komplementärmedizin aus der Grundversicherung

Der heutige Entscheid Bundesrat Couchepins, die Komplementärmedizin aus der Grundversicherung zu streichen, ist das jüngste Beispiel Couchepin’scher Pflästerlipolitik im Gesundheitswesen: Statt Kosten zu sparen verlagert er ständig Kosten – auf den Buckel der Versicherten und der Patienten. Dies freut nur einen: die Pharmaindustrie, die sich weiterhin eine goldene Nase verdient mit überteuerten Medikamenten. Weiterlesen


Ständerat sagt Ja zum Cassis-de-Dijon-Prinzip

Grenze auf für EU-Produkte! Grenze zu für EU-Konsumentenrechte? – Bundesrat schneidet Interpellation Sommaruga

Der öffentliche Druck – auch der SKS – hat sich gelohnt: Einstimmig hat sich der Ständerat für das Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgesprochen (Motion Hess). Bald ist die Grenze offen für günstige und einwandfreie EU-Produkte. Enttäuscht sind wir aber über die vagen Aussagen des Bundesrates zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Mit einer Interpellation hatte SKS-Präsidentin offene Grenzen sowohl für EU-Produkte als auch für EU-Konsumentenrechte gefordert.

Im Rahmen der Motion Hess (04.3473) und der Interpellation Sommaruga (05.3116) hat sich der Ständerat heute für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen. Güter, die in einem EU-Land zugelassen sind, dürfen damit auch in der Schweiz verkauft werden, ohne dass weitere Zertifizierungen und Kontrollen nötig sind. Dies soll mit einer Änderung des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) möglich werden. Die SKS freut sich über das Ständeratsbekenntnis für mehr Wettbewerb und tiefere Preise; sie wird aber auch dafür kämpfen, dass dabei wichtige Anliegen wie Gesundheit, Sicherheit, Ökologie und Tierschutz nicht unter die Räder geraten.

Die einstimmige Annahme der Motion Hess im Ständerat zeigt, dass der Druck für tiefere Preise, den die SKS, die Wettbewerbsbehörden und die Medien in den vergangenen Monaten aufgebaut haben, ein Umdenken bei der offiziellen Politik bewirkt hat!

Dass dem so ist, will der Bundesrat aber nicht zugeben. Auf die vor drei Monaten eingereichte Interpellation von Ständerätin und SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga gibt er nur vage Antworten. Nichts sagt er zur Frage, in welchen Bereichen der wichtigsten Kategorien von Konsumgütern, landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Arzneimitteln Differenzen bestehen zwischen der EU-europäischen und der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf das Schutzniveau (Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz, Umweltschutz, Produktesicherheit). Das möchte er erst im Rahmen der THG-Revision sagen. Dabei verfügen die Wettbewerbskommission und einige Bundesämter bereits über zahlreiche Informationen. Doch diese will der Bundesrat offenbar unter Verschluss halten. Die SKS fordert, dass diese möglichst rasch veröffentlicht werden!

Ebenfalls nicht Stellung genommen hat der Bundesrat zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Auch der Bundesrat weiss doch, dass die EU mit jedem Marktöffnungsschritt stets das Konsumentenrecht angepasst hat! Daher ist für die SKS klar: Wenn wir EU-kompatibel sein wollen und davon ausgehen, dass der EU-Markt den Schweizer KonsumentInnen zuzumuten ist – dann können wir auch davon ausgehen, dass die europäischen Konsumentenrechte der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Politik zuzumuten sind!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 2. Juni 2005

 


Sicher über den Wolken

Sicher fliegen: Ein Flugblatt der Stiftung für Konsumentenschutz informiert

Das aktuelle SKS-Flugblatt «Sicher über den Wolken» informiert über Flugsicherheit und zeigt, worauf beim Buchen einer Flugreise zu achten ist. Weiterlesen


Tarifvertrag über die Apothekerleistungen

Verbesserungen weiter auf der langen Bank

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist erfreut, dass der Bundesrat die Genehmigung des Tarifvertrages über die Apothekerleistungen mit Auflagen verknüpft. Die SKS bedauert jedoch, dass es wiederum mehr als anderthalb Jahre dauern wird, bis eine konsumentenfreundlichere Ausgestaltung des Vertrages vorliegt. Die SKS hatte im November 2004 verlangt, dass der Vertrag in dieser Form zurückgewiesen wird. Weiterlesen


Mehr Transparenz auf den Speisekarten!

Industriell gefertigte Produkte im Gastgewerbe

Hat der Koch in der Küche die Kelle gerührt oder hat er nur einen Beutel in den Mikrowellenofen geschoben? Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht zu erfahren, ob ihnen industriell vorgefertigte Mahlzeiten aufgetischt werden. Die vier Konsumentenorganisationen verlangen mehr Transparenz auf der Menükarte. Weiterlesen


Beiträge vom Staat – von AHV bis Zulagen

Neuer Ratgeber der Stiftung für Konsumentenschutz

Das Geld wird immer knapper – im eigenen Portemonnaie und auch in der Staatskasse. Dennoch stellt der Staat Familien und Einzelpersonen in bestimmten Situationen oder Engpässen Geld zur Verfügung. Der neue Ratgeber der Stiftung für Konsumentenschutz „Beiträge vom Staat – von AHV bis Zulagen“ zeigt auf, wann man Anrecht auf Zuschüsse hat und wie man zu diesem Geld kommt. Weiterlesen


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