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Ständerat sagt Ja zum Cassis-de-Dijon-Prinzip

Grenze auf für EU-Produkte! Grenze zu für EU-Konsumentenrechte? – Bundesrat schneidet Interpellation Sommaruga

Der öffentliche Druck – auch der SKS – hat sich gelohnt: Einstimmig hat sich der Ständerat für das Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgesprochen (Motion Hess). Bald ist die Grenze offen für günstige und einwandfreie EU-Produkte. Enttäuscht sind wir aber über die vagen Aussagen des Bundesrates zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Mit einer Interpellation hatte SKS-Präsidentin offene Grenzen sowohl für EU-Produkte als auch für EU-Konsumentenrechte gefordert.

Im Rahmen der Motion Hess (04.3473) und der Interpellation Sommaruga (05.3116) hat sich der Ständerat heute für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen. Güter, die in einem EU-Land zugelassen sind, dürfen damit auch in der Schweiz verkauft werden, ohne dass weitere Zertifizierungen und Kontrollen nötig sind. Dies soll mit einer Änderung des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) möglich werden. Die SKS freut sich über das Ständeratsbekenntnis für mehr Wettbewerb und tiefere Preise; sie wird aber auch dafür kämpfen, dass dabei wichtige Anliegen wie Gesundheit, Sicherheit, Ökologie und Tierschutz nicht unter die Räder geraten.

Die einstimmige Annahme der Motion Hess im Ständerat zeigt, dass der Druck für tiefere Preise, den die SKS, die Wettbewerbsbehörden und die Medien in den vergangenen Monaten aufgebaut haben, ein Umdenken bei der offiziellen Politik bewirkt hat!

Dass dem so ist, will der Bundesrat aber nicht zugeben. Auf die vor drei Monaten eingereichte Interpellation von Ständerätin und SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga gibt er nur vage Antworten. Nichts sagt er zur Frage, in welchen Bereichen der wichtigsten Kategorien von Konsumgütern, landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Arzneimitteln Differenzen bestehen zwischen der EU-europäischen und der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf das Schutzniveau (Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz, Umweltschutz, Produktesicherheit). Das möchte er erst im Rahmen der THG-Revision sagen. Dabei verfügen die Wettbewerbskommission und einige Bundesämter bereits über zahlreiche Informationen. Doch diese will der Bundesrat offenbar unter Verschluss halten. Die SKS fordert, dass diese möglichst rasch veröffentlicht werden!

Ebenfalls nicht Stellung genommen hat der Bundesrat zum höheren EU-Konsumentenschutzniveau. Auch der Bundesrat weiss doch, dass die EU mit jedem Marktöffnungsschritt stets das Konsumentenrecht angepasst hat! Daher ist für die SKS klar: Wenn wir EU-kompatibel sein wollen und davon ausgehen, dass der EU-Markt den Schweizer KonsumentInnen zuzumuten ist – dann können wir auch davon ausgehen, dass die europäischen Konsumentenrechte der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Politik zuzumuten sind!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 2. Juni 2005

 


Sicher über den Wolken

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