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SKS fordert Recht auf Sicherheit und Schutz vor Täuschung

Vernehmlassung: Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten (KISG)

Die vier Konsumentenorganisationen ACSI, FRC, kf und SKS sind sich einig: Das vorgeschlagene subsidiäre Gesetz lässt zu viele Lücken offen und bietet keinen umfassenden Konsumentenschutz. Nur ein Rahmengesetz gewährleistet den Schutz der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Und nur ein Konsumentenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, garantiert die Sicherheit und Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Weiterlesen


Börsengang verschieben, bis Marktstützen wegfallen

Börsengang Emmi und 100 Millionen Franken Bundessubventionen pro Jahr – Das geht weder für die Bauern noch für die KonsumentInnen und SteuerzahlerInnen auf. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert deshalb, Börsengang verschieben, bis Marktstützen wegfallen

Jährlich fliessen um die 100 Millionen Franken an Subventionen für Milchmarktstützungsmassnahmen an Emmi, finanziert von den Steuerzahlerinnen. Den KonsumentInnen nützt das nichts, denn sie merken an der Kasse davon nichts, das Geld versickert in der Verarbeitung, in der Vermarktung und in der Exportverbilligung. Weiterlesen


Schweizer Produkt aus Liechtenstein?

Die Herkunftsmarke „Suisse Garantie“ soll transparent deklarieren

Morgen werden die Vertreter der Schweizer Landwirtschaft das neue Reglement der Garantiemarke „Suisse Garantie“ vorgelegt bekommen. Dieses sieht vor, dass unter „Suisse Garantie“ auch Produkte aus Liechtenstein oder solche, die dort verarbeitet werden, verkauft werden können – ohne eine entsprechende Deklaration. Für die Konsumentenorganisationen SKS, FRC und ACSI besteht so eine Täuschungsgefahr. Weiterlesen


Positives Zeichen für Versicherten

Stillschweigende Vertragsänderungen – Krankenkassen sollen darauf verzichten

Das Bundesamt für Gesundheit wird die Krankenkassen auffordern, auf stillschweigende Vertragsänderungen in Zukunft zu verzichten. Dies ist das Resultat einer Aufsichtsbeschwerde, welche die SKS gegen die zuständige Behörde eingereicht hatte. Weiterlesen


Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO)

Griffigere Massnahmen für mehr Stromeffizienz und erneuerbare Energie

Der Entwurf für die Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) enthält gute Ansätze zur Verbesserung der Stromeffizienz und zur Erhöhung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Greenpeace, WWF Schweiz und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) erwarten jedoch griffigere Massnahmen zur Umsetzung der quantitativen Ziele. Sonst droht das gleiche politische Trauerspiel wie bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes. Weiterlesen


Wo bleibt die Prävention?

Stiftung für Konsumentenschutz verlangt höhere Biersteuer

Mit dem neuen Biersteuergesetz sollen nicht nur fiskalische Ziele angesteuert werden, sondern auch gesundheitspolitische: Dies ist die Hauptkritik, welche die Stiftung für Konsumentenschutz am Entwurf des neuen Biersteuergesetzes anbringt. Eine höhere Besteuerung, insbesondere der süssen, bierhaltigen Mischgetränke, hat auch eine präventive Wirkung. Weiterlesen


Zwängerei wider jeglicher Marktlogik

EU-Kommission lässt GVO Mais der Schweizer Firma Syngenta zu

Kaum je wurde die Nachfrage wie jene nach GVO-Lebensmitteln so intensiv abgeklärt – und kaum je gab es so deutliche Zeichen, dass GVO-Lebensmittel bei den Konsumentinnen und Konsumenten gar nicht erwünscht sind: Ueber 70 % der Europäer wollen keine Gentech-Lebensmittel, fast 95 % wollen selber entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel essen oder nicht. Dennoch gab die EU Kommission dem GVO-Mais nun den Weg in die Lebensmittelregale frei. Weiterlesen


Neue Masche der Telefonsex-Betreiber

01-Vorwahl für teure Telefonsex-Nummern: Ursula Wyss reicht eine Motion ein

Mit einer neuen Masche locken Sextelefon-Anbieter ahnungslose Konsumenten in die Falle. Anstatt über die sattsam bekannten 0906-Nummern, bieten sie ihre Dienste neuerdings über die unverfängliche 01-Vorwahl an. Mit einer Motion verlangt SP-Nationalrätin Ursula Wyss vom Bundesrat, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Weiterlesen


Neuer Preisüberwacher bestimmt

Konsumentenschutz erfreut

Die Stiftung für Konsumentenschutz ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, die Stelle des Preisüberwachers sofort neu zu besetzen. In der Anlayse über die Zukunft der Preisüberwachung fordert die SKS, den Willen der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge zu behalten und der Preisüberwachung mehr Kompetenzen einzuräumen. Weiterlesen


Einzelne Verbesserungen statt umfassender Schutz

Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG)

Der Bundesrat schickt den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG) in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf bringt punktuell durchaus Verbesserungen. Ein umfassender Schutz der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wird damit aber nicht gewährleistet. Weiterlesen


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