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SKS fordert sofortigen Stopp der Propaganda von Santésuisse

Rechtsgutachten bestätigt: Santésuisse verwendet Prämiengelder unzulässig

Ein Rechtsgutachten macht Santésuisse und dem BAG Beine: Der Einsatz von Prämiengeldern für einen Abstimmungskampf sei unverhältnismässig und widerspreche dem KVG. Die SKS fordert Transparenz, zudem soll Santésuisse die Gelder dieses 7-Millionen-Franken-Fonds einfrieren, also jegliche Lobbyingaktivitäten und Abstimmungspropaganda einstellen – so lange bis das BAG seine Aufsichtstätigkeit wahrnimmt und Santésuisse klare Regeln auferlegt. Weiterlesen


SKS begrüsst Revision der Tabakbesteuerung

Konsequente Tabakprävention: Förderung des Tabakanbaus beenden

Die SKS begrüsst die vorgeschlagenen Erhöhungen der Besteuerung von Schnitttabak, Zigarren und Zigarillos. Der paradoxen Praxis von gleichzeitiger Förderung des Tabakanbaus und der Finanzierung von Präventionskampagnen muss ein Ende gesetzt werden. Weiterlesen


Liste mit Apotheken, die auf Taxen verzichten

Geld sparen in der Apotheke beim Kauf von rezeptpflichtigen Medikamenten – Die SKS zeigt wie

Zwei grosse Versandapotheken, Apotheken-Ketten mit bis 100 Filialen und weitere Apotheken verzichten zum Teil auf alle Taxen und mehrheitlich auf die Patiententaxe, sofern man dies verlangt und die Medikamente bar bezahlt. Umso stossender ist das Vorhaben des Apothekerverbandes und santésuisse, im neusten LOA 3 Vertrag den Konsumentinnen nach wie vor Taxen aufzuzwingen, auch wenn diese die damit abzugeltenden Leistungen gar nicht wollen. Deshalb handelt die SKS nun und stellt eine Liste mit Apotheken, die auf Taxen verzichten auf www.konsumentenschutz.ch ins Netz. Die SKS fordert die Apotheken auf, zu melden, wenn bei Barzahlung von rezeptpflichtigen Medikamenten auf die Patiententaxe verzichtet wird. Diese Apotheken werden laufend auf die Liste aufgenommen. Weiterlesen


Herkunftsdeklaration bei Lebensmitteln muss bleiben!

Bundesrat ohne Augenmass beim Cassis-de-Dijon-Prinzip

Die SKS begrüsst die rasche Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, unantastbar sind aber das Selbstbestimmungsrecht der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Gesundheitsschutz – und damit wenige zentrale Ausnahmen. Die SKS warnt eindringlich: Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips will der Bundesrat wesentliche Errungenschaften für die Konsumentinnen und Konsumenten aufgeben. So soll auf Lebensmitteln nicht mehr das Herkunftsland angegeben werden! Weiterlesen


Chinesische Spielzeugfabriken

Ball liegt weiter bei Schweizer Firmen

Der Detailhandel ist den Markenfirmen einen Schritt voraus, insgesamt steht die Branche aber noch am Anfang: Ein Bericht der Spielzeug-Koalition zeigt, dass erst Ansätze zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in chinesischen Spielwarenfabriken zu erkennen sind. An Strassenaktionen in vier Städten werden die Konsumenten auf die Probleme aufmerksam gemacht. Weiterlesen


SKS geht gegen unfaire Bestimmungen im Kleingedruckten vor

SKS-Präsidentin Sommaruga verlangt mit Vorstoss die Nichtigkeit einseitiger AGB

Das Kleingedruckte in Verträgen – die so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – ist häufig einseitig zugunsten der Unternehmen verfasst. Dies ist das Ergebnis einer SKS-Recherche. Die haarsträubendsten Beispiele bekannter Unternehmen werden auf der SKS-Website aufgeschaltet. Nun ist die Politik gefordert: Deshalb reicht SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga in der Wintersession einen Vorstoss ein: Missbräuchliche AGB dürfen nicht mehr erlaubt sein – wie in der EU. Weiterlesen


Cablecom verstösst gegen Konzession

SKS reicht Anzeige bei der Wettbewerbskommission (WeKo) gegen Cablecom ein

Die SKS ist der starken Überzeugung, dass Cablecom gegen ihre Konzession für Digital-TV verstösst. Cablecom koppelt seit Jahren den Abschluss des Vertrages für ein Abonnementsfernsehangebot an den Kauf/Miete einer Cablecom Set-Top-Box. Gerade dieses Vorgehen verbietet die Cablecom-Konzession für Digital-TV. Die SKS ist nicht bereit, dies zu akzeptieren, und reicht eine Anzeige bei der Wettbewerbskommission (WeKo) wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein. Weiterlesen


Tarifvertrag LOA III: Zurückweisen!

Patienten sollen weiterhin Leistungen bezahlen, die sie nicht beziehen

Mit dem Tarifvertrag LOA III haben der Apothekerverband und santésuisse Kosmetik betrieben: Patientinnen und Patienten sollen auch in Zukunft in der Apotheke für Leistungen bezahlen müssen, welche sie nicht in Anspruch nehmen (wollen). Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert Bundesrat Pascal Couchepin auf, den Vertrag in dieser Form nicht zu genehmigen. Weiterlesen


Preisüberwacher streckt die Waffen

SKS hält am Verbot der Grundverschlüsselung bei Digital-TV fest Cablecom

Die Senkung der Miet- und Kaufpreise für die Cablecom Set-Top-Boxen durch den Preisüberwacher ist zu begrüssen. Die Querfinanzierung des Digital-TV’s durch die Analogkundinnen und –kunden ist stossend. Das Grundproblem der Verschlüsselung bleibt ungelöst. Der Ball liegt jetzt beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), der Wettbewerbskommission (WeKo) und der Politik. Weiterlesen


Konsumentenschutz auch im E-Commerce dank SKS-Antrag

Rechtskommission des Ständerätes heisst Vorstoss von Simonetta Sommaruga gut

Das Votum der Rechtskommission des Ständerates war deutlich: Auch im Internethandel (E-Commerce/Fernabsatz) sollen die Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden. Verlangt hat dies SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga mit einem Vorstoss, nachdem der Bundesrat einen fixfertigen Gesetzesentwurf vom Tisch gewischt hatte. Die SKS ist höchsterfreut: Das Parlament erkennt die Bedeutung des Konsumentenschutzes für das Funktionieren der Wirtschaft – ein deutliches Signal an den Bundesrat, seine konsumentenfeindliche Politik aufzugeben. Weiterlesen


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