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Abgasskandal: Konsumentenschutz zieht vor Bundesgericht

Der Konsumentenschutz reicht im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und AMAG beim Bundesgericht Beschwerde ein. Zwar anerkannte das Handelsgericht Zürich in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2019 seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Dennoch trat es auf die Schadenersatz-Klage für die 6’000 Dieselgate-Geschädigten nicht ein, da der Konsumentenschutz formell nicht berechtigt sei, in dieser Sache zu klagen.

2017 reichte der Konsumentenschutz gegen Volkswagen und Amag für 6’000 durch den Abgasskandal geschädigte Autobesitzerinnen und -besitzer eine Schadenersatzklage ein. Im vergangenen Dezember veröffentlichte das Handelsgericht Zürich einen ersten Beschluss, der allerdings auf die Prozessvoraussetzungen beschränkt war. Das Gericht trat auf die Schadenersatzklage des Konsumentenschutzes nicht ein, da dieser formelle Voraussetzungen für die Prozessführung nicht erfülle: Der Stiftungszweck der Stiftung für Konsumentenschutz („Wahrung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten“) legitimiere die Organisation nicht zu einer derartigen Klage. Diese Begründung der erstinstanzlichen Richter ist nicht nachvollziehbar und in keiner Weise akzeptabel, weshalb der Konsumentenschutz beim Bundesgericht Beschwerde einlegt.

Örtliche Zuständigkeit gegeben

Das Handelsgericht Zürich bestätigt im Beschluss seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde des Konsumentenschutzes gutheissen, wird sich das Handelsgericht Zürich endlich mit den materiellen Rechtsfragen beschäftigen müssen: Wurden die Fahrzeugbesitzerinnen und –besitzer in der Schweiz durch die Abgasmanipulationen widerrechtlich geschädigt und in welcher Höhe muss deren Schaden durch VW und/oder AMAG kompensiert werden?

Lücke im Rechtsstaat Schweiz: kollektiver Rechtsschutz fehlt

Der Verlauf dieses Verfahrens illustriert eindrücklich die äusserst schwierige Lage, in der sich kollektiv Geschädigte in der Schweiz befinden (vgl. beispielsweise auch den Fall im 10vor10-Bericht vom 13.1.2020). In der Schweiz haben Konsumentinnen und Konsumenten keine wirksamen Mittel, um gegen einen Anbieter, der seine Kunden systematisch geschädigt hat, kollektiv vorzugehen. Es fehlen die prozessrechtlichen Instrumente: Die Kunden können sich nicht organisieren und müssen in riskanten, zeitaufwändigen und teuren Einzelverfahren gegen den Anbieter vorgehen. Der Konsumentenschutz setzt sich im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung ZPO, die nächstens im Parlament beraten wird, für die Schaffung von kollektiven Rechtsinstrumenten ein.

3 Kommentare zu “Abgasskandal: Konsumentenschutz zieht vor Bundesgericht”



Bruno Roth, Silvaplana

Für mich ist diese Ansicht und realitätswidersinnige Auslegung von klaren Prämissen völlig absurd. Einfach gesagt: Das Handelsgericht Zürich nimmt die monumentale Angelegenheit aus unerfindlichen Gründen auf die leichte Schulter, setzt sich mit der Materie unentschuldbar nicht genügend auseinander, setzt falsche Akzente und das Personal stiehlt sich danach kläglich durch die Hintertüre des Gerichtssaals auf die Obmannamtsgasse und macht sich davon. Wohlwissend, dass selbst auch ein Konsumentenschutz berechtigt ist, sich als beauftragter Vertreter von massiv Geschädigten deren Interessen wahrzunehmen. In strafbarer Art und Weise handelt das Handelsgericht: Nichtanhandnahme von strafrechtlich relevanten Tatbeständen. Wo ist da die Gerechtigkeit? Die ruht nun hoffnungsvoll bei unserem Bundesgericht in Bern. Ich gehe fest davon aus und hoffe auf einen Umstoss dieses Entscheides des HG Zürich. – Grazcha fich dem SKS!



Lysser Olivia

Ich gratuliere Ihnen zu diesem mutigen entscheid!! Und gegen geradezu „mafiöse“ Konstrukte und höchst fragwürdige Vorgehensweisen im Rechtsstaat CH anzugehen! Es kann doch nicht sein, dass es ausgerechnet bei uns erlaubt sein soll, Konsumenten mutwillig zu täuschen, und es kein rechtliches Instrument dagegen geben soll. Solche Signale sind mit aller kraft zu unterbinden.



Michael Feuz

Guten Tag Liebe Konsumentinnen und Konsumenten,

ja, leider gibt es noch zu viele gesetzes Lücken, die grösste davon ist, dass die gewollte und bewusst gewählte Willkür der Richter….. die bei Unannehmlichkeiten oder beim einfachen nicht wollen, einfach eine Nichteintretens Verfügung erlassen! Ich habe dieses selber schon ein paarmal erlebt! Mann müsste dass Gesetzt so formulieren: „Ich welchen Fall auch immer, dass Höchste Gericht muss unter allen Umständen und im jeden Fall auf die Anliegen der Parteien eingehen und ( Kläger und Geklagte ) einen definitiven Richterlichen Entscheid fällen. Auch bei Form- und Fristen- Fehlern!“ Nichteintretens Entscheide sind verboten, und werden mit Gefängnis und sofortiger Amtsenthebung bestraft!!!!
Mit freundlichen Grüssen Michael Feuz

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