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E-ID: Ständerat muss Reissleine ziehen

Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern. Dies wäre der schnellste Weg, dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen. 

Eine Allianz, bestehend aus den drei grossen Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen, der Digitalen Gesellschaft, dem Verein PublicBeta und der Demokratie-Plattform WeCollect, hat bei Demoscope eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Die Befragung sollte die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung in der Schweiz bezüglich der digitalen Identifikation, der E-ID, eruieren. Die Ergebnisse sind mehr als deutlich.

Herausgeber der E-ID muss der Staat sein

Eine klare Mehrheit von 87% der Befragten will, dass der Staat ihr die E-ID ausstellt. Nur gerade 2% hingegen möchten die geplante E-ID von privaten Unternehmen ausgestellt erhalten. Doch genau dies schlägt der Bundesrat vor und der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Interessanterweise spricht sich die «Generation Smartphone», also Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, mit 90% am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus. 75% der Befragten vertrauen beim Datenschutz dem Staat mehr als privaten Unternehmen. 43% der Befragten wollen in den nächsten drei Jahren eine E-ID beziehen, für 39% besteht hingegen noch keine Notwendigkeit. Die letztgenannten Zahlen zeigen, dass bereits eine starke Nachfrage für die digitale Identität besteht.

Spiel mit dem Vertrauen der Bevölkerung

Die Sicherung der Identität war immer schon eine zentrale Staatsaufgabe, die der demokratischen Kontrolle unterstand. Wenn der Gesetzesvorschlag im Ständerat durchkommt, wird der Staat aber selber keine elektronische Identität herausgeben. Vielmehr erhalten private Unternehmen wie UBS, Crédit Suisse, Post, SBB und Swisscom grosse Freiheit in der Speicherung und Verwendung unserer Daten. Dem Bund bleibt nur eine schwache Kontrollfunktion.

Der Ständerat ist gefordert

Die Allianz befürwortet die baldige Schaffung der E-ID, es braucht aber eine staatliche Lösung. Die gesetzliche Regelung der E-ID ist eine Entscheidung, die grosse Auswirkungen auf unsere Demokratie, unsere Privatsphäre und den Schutz unserer persönlichen Daten hat. Am 4. Juni 2019 behandelt der Ständerat das E-ID-Gesetz. Die Allianz erwartet, dass er das Gesetz zur Korrektur zurück an den Absender schickt, um – in einem zweiten Anlauf – den Weg für eine staatliche E-ID frei zu machen, die tatsächlich das Vertrauen der Bevölkerung geniesst. Dieser Weg würde am schnellsten die Einführung einer E-ID, welcher die Bevölkerung vertraut, gewährleisten.

Dokumente:

Resultatübersicht und Grafiken

Umfrageresultate im Detail

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