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Besserer Schutz für Künstler – Konsumenten nicht kriminalisiert

Download_internet_digitalemedien_urheberrechtAn seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf zu einem revidierten Urheberrechtsgesetz veröffentlicht. Die Stiftung für Konsumentenschutz begrüsst die Vorlage grundsätzlich. Die Rechte der Künstler werden gestärkt, ohne dass die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer eingeschränkt werden. Ziel der Gesetzesrevision war zudem, dem Nutzer insbesondere im Online-Bereich den Zugang zu einem breiteren Angebot zu ermöglichen. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann, ist allerdings mehr als fraglich.

Keine Kriminalisierung des Durchschnittsnutzers

Der Konsumentenschutz setzte sich im Rahmen der Arbeitsgruppe, die sich seit Jahren mit der URG-Revision beschäftigt hat (AGUR), vehement dafür ein, dass auch weiterhin der Durchschnittsnutzer nicht kriminalisiert wird. Mit Erfolg. Der Konsum von einzelnen, urheberrechtlich geschützten Werken im privaten Rahmen ist auch weiterhin erlaubt. «Mit der ursprünglich vorgesehenen Regelung wäre der Durchschnittsnutzer zum Sündenbock gemacht worden, für eine rasante technische Entwicklung, die auch im Bereich der Unterhaltung längst eingesetzt hat», meint Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes. Gerade für Musikkünstler sei es im digitalen Zeitalter eine Tatsache, dass der grosse Verdienst nicht mehr mit dem Verkauf von Musikstücken gemacht werde. Vielmehr seien beispielsweise Liveveranstaltungen zu einer der Haupteinnahmequellen geworden.

 

Keine zusätzlichen Mehrfachvergütungen zu Lasten der Nutzer

Im Rahmen der AGUR-Arbeiten konnte der Konsumentenschutz zudem ein Vergütungsmodell verhindern, das zu einer noch grösseren Mehrfachvergütung von urheberrechtlich geschützten Werken geführt hätte. Sara Stalder: «Der Nutzer bezahlt ein Werk bereits heute sowohl beim Kauf eines Smartphones oder Pads, über welches er Werke abspielen kann, als auch beim Kauf des Werks selber». Eine zusätzliche Belastung wäre auf keinen Fall gerechtfertigt gewesen.

 

Netzsperren

Der Konsumentenschutz begrüsst es zudem, dass der Bundesrat auf Netzsperren verzichtet. Damit wäre der Zugang zu Anbietern verhindert worden, die illegalerweise urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Verfügung stellen. Eine derartige Sperre würden wiederum bloss die Durchschnittsnutzer treffen. Denn diese verfügen nicht über das nötige Knowhow, um solche Sperren zu umgehen. Dies im Gegenteil zu Personen, die sich im grossen Stil illegal verhalten und alle Umgehungstricks kennen.

 

Video on demand

Die vorgesehene neue Vorschrift überführt die bisherige Abgabe beim Verleih in Videotheken in das digitale Zeitalter. Schauspieler und Regisseure sollen einen Vergütungsanspruch haben, wenn ihre Filme heruntergeladen oder gestreamt werden. Wichtig zu wissen ist, dass dabei die beliebtesten Streamingplattform wie z.B. Netflix von der Regelung nicht betroffen sind. Denn: ausländische Produktionen sind von der Regelung nur soweit erfasst, als in den fraglichen Ländern eine ähnliche Regelung besteht. Die neue Bestimmung dürfte somit in erster Linie einheimischen Künstlern zu Gute kommen. «Die Bestimmung muss in erster Linie zu einer internen Verteilung der Einnahmen aus Filmproduktionen führen, eine Mehrbelastung für den Konsumenten ist daher nicht zu erwarten», so Stalder.

 

Bibliothekstantiemen

Begrüsst wird insbesondere, dass auf die Einführung der sogenannten Bibliothekstantiemen verzichtet wird. Geplant war eine neue Abgabe beim Verleih von Werken in Bibliotheken. Eine derartige Bestimmung wäre das Aus gewesen für eine grosse Anzahl kleinerer Bibliotheken und hätten den Zugang zur Kultur, insbesondere auch für bildungsfernere Schichten, erheblich erschwert. In der Konsequenz hätte sich diese Bestimmung auch für die Rechteinhaber selbst als Schnitt ins eigene Fleisch erwiesen.

 

Verzeichnisprivileg

Begrüsst wird schliesslich auch das sogenannte Verzeichnisprivileg. Dieses ermöglicht es Bibliotheken z.B. online kurze Ausschnitte von Filmen oder Musikstücken zu zeigen, die sie in ihren Beständen haben. Dies ist nicht nur für den Nutzer attraktiv. Auch die Künstlerinnen und Künstler erhalten eine weitere Plattform, ihre Werke zu präsentieren.

 

Breiteres legales Angebot

Nutzerinnen und Nutzer sind noch immer von zahlreichen attraktiven Online-Angeboten z.B. bei Streamingdiensten ausgeschlossen, beispielsweise auf Grund von Geoblocking, über welches das Zielpublikum vom Anbieter zielgenau gesteuert oder eingeschränkt werden kann. Leider findet man im Gesetzesentwurf dafür keine Gegenmassnahmen.

 

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