Startseite Medienmitteilungen Fernmeldegesetz: Probleme erkannt, vorgeschlagene Lösungen vage

Fernmeldegesetz: Probleme erkannt, vorgeschlagene Lösungen vage

Handy KostenDie heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft der Teilrevision des Fernmeldegesetzes sieht diverse Verbesserungen beim Konsumentenschutz vor, so zum Beispiel bei den überhöhten Roaming-Gebühren, den unerwünschten Werbeanrufen oder der Informationspflicht der Telekomanbieter. In anderen Bereichen wie der Netzneutralität oder den automatischen Vertragsverlängerungen verlangt die Stiftung für Konsumentenschutz weitergehende Verbesserungen. Der Konsumentenschutz begrüsst zwar den Entscheid des Bundesrates, dass er den Wettbewerb fördern will, beurteilt aber die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten als unwirksam, da sie viel zu vage ausgestaltet sind.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) vorgestellt. Aus Sicht des Konsumentenschutzes sind diese Punkte von zentraler Bedeutung:

In Bezug auf die Regulierung des Telekommunikationsmarktes legt der Bundesrat fest, dass die Regulationsbehörde ComCom nun auch von sich aus Preise und Bedingungen von Vorleistungen (wie der Zugang zur letzten Meile) festlegen kann. Heute darf die Regulierungsbehörde im sehr seltenen Fall eingreifen, wenn ein Fernmeldedienstanbieter Klage erhebt.

«Der Bundesrat hat viele wichtige Anliegen aufgenommen, was ich sehr begrüsse. Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sind aber vielfach zu vage. Ich bedaure ausserordentlich, dass der Bundesrat sich zurückbindet und damit den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt nicht beherzt fördern will,» bilanziert Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes.

 

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