Startseite Medienmitteilungen Abgasskandal: Handelt Bundesanwaltschaft gesetzeswidrig?

Abgasskandal: Handelt Bundesanwaltschaft gesetzeswidrig?

Rund 2‘000 betroffene Fahrzeughalter hatten im Zuge des VW-Abgasskandals Strafanzeige eingereicht. Diese Anzeigen wurden von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft unbesehen an eine deutsche Strafverfolgungsbehörde überwiesen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) stellte bereits vor Monaten die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens in Frage. Nun stösst auch der Bundesrat ins selbe Horn. Die von der Bundesanwaltschaft genannte Norm biete keine rechtliche Grundlage für die Überweisung der Strafanzeigen.

Anfang Februar 2016 erkundigte sich die SKS bei der Bundesanwaltschaft über die rechtliche Grundlage für die Überweisung der individuellen Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Bundesanwaltschaft verwies daraufhin auf Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ). Doch: Diese Bestimmung will lediglich Doppelbestrafungen verhindern. Eine bereits rechtskräftig verurteilte Person soll nicht in einem anderen Schengenstaat erneut strafrechtlich verfolgt werden können. Der Passus ist daher auf den vorliegenden Fall mit den unzähligen schweizerischen Strafanzeigen nicht anwendbar.

Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der SKS, verlangte in einer Anfrage vom Bundesrat Klarheit in dieser Frage. In seiner Antwort kommt nun auch der Bundesrat zum Schluss, dass Art. 54 SDÜ keine rechtliche Grundlage biete für das Überweisen von VW-Strafanzeigen aus der Schweiz nach Deutschland. War das Vorgehen der Bundesanwaltschaft somit illegal? Auf Grund der Gewaltenteilung kann der Bundesrat keine derartige Schlussfolgerung ziehen.

Die SKS will jedoch Klarheit. Sie wird die Frage von der zuständigen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) klären zu lassen. Der verfassungsmässige Anspruch auf Durchsetzung des Strafrechts auf dem Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft darf nicht leichtfertig umgangen werden.

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