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Konsumentenrechte 2016: Den Druck aufrecht erhalten

Recht_justiziaIn den Bereiche Widerrufsrecht – das Recht des Konsumenten, von einem Vertrag zurückzutreten – und Kreditvergabe wird es im neuen Jahr einige Verbesserungen geben. Trotz dieser positiven Korrekturen werden die Interessen der Konsumentenseite im Rahmen der Gesetzgebung noch immer zu wenig gewahrt. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) wird auch 2016 alles daran setzen, die zahlreichen Lücken zu stopfen.

Widerrufsrecht

Ab 1. Januar 2016 wird das bestehende Widerrufsrecht bei Konsumverträgen von 7 auf 14 Tage verlängert. Zudem haben Konsumentinnen und Konsumenten neu das Recht, auch einen am Telefon abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die SKS hofft, dass mit diesem ausgedehnten Widerrufsrecht besonders dem missbräuchlichen Telekommunikationsanbieter-Wechsel (Preselection) Einhalt geboten werden kann: Wird jemand – vorwiegend handelt es sich um ältere Personen – am Telefon von dubiosen Anbietern übertölpelt und dazu überredet, künftig Fernmeldedienstleistungen über einen neuen Anbieter zu beziehen, muss die betroffene Person bei Vertragsabschluss gleichzeitig darüber informiert werden, dass sie ihre Zustimmung nachträglich widerrufen kann.

Die SKS ist jedoch enttäuscht darüber, dass auch nach der zehnjährigen Beratung im Parlament das Widerrufsrecht im Online-Handel immer noch in weiter Ferne liegt. Und dies trotz der Tatsache, dass der Online-Widerruf in einigen Nachbarländern teilweise seit 10 Jahren und EU-weit seit 2014 gilt. Die SKS wird sich auch weiterhin gegen diese unhaltbar Diskriminierung der Schweizer Konsumenten einsetzen.

Die Neuregelung ist im Merkblatt Widerrufsrecht  und dem Miniratgeber Rund ums Kaufen der SKS nachzulesen.

Konsumkredite

Vorschriften über die Voraussetzungen der Kreditvergabe an Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Werbung für die Kreditvergabe sind für die SKS ein zentrales Anliegen im Finanzdienstleistungsbereich.

Erfreulich ist, dass eine strengere Bonitätsprüfung stattfinden muss, bevor ein Konsumkredit vergeben wird. Weniger erfreulich ist, dass von diesen Regelungen Kredite ausgenommen sind, welche innerhalb von maximal 3 Monaten rückzahlbar sind. „Hier haben wir ein typisches Schlupfloch für Kreditanbieter, welche ohne grossen Aufwand schöne Margen einfahren wollen“, ärgert sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS.

Per 1. Januar 2016 ist die „aggressive“ Werbung für Kleinkredite verboten, eine Regelung, für die sich die SKS seit Jahren eingesetzt hat. Dass nun jedoch der Gesetzgeber die Umsetzung dieses Verbots der Branche überlassen will, enttäuscht. Ob sich die Branche selber einengende Regeln auferlegen wird, ist höchst zweifelhaft.

Schliesslich begrüsst die SKS, dass der Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 1. Juli 2016 von 15 auf 10% senken wird. Nach wie vor erachtet die SKS einen Höchstzinssatz von 5% für angebracht. Allerdings ist zu hoffen, dass auch bereits die vorgesehene Senkung einen Schutz vor übereiligen Kreditaufnahmen und –vergaben bietet: Auf Grund der weniger hohen Margen müssen die Gesuch genauer geprüft werden – leider gilt auch diese Regelung nicht für die erwähnten Expresskredite.

 

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