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Abgasskandal: Prozessflut oder Rahmenvereinbarung

abgasuntersuchung tvWer in der Schweiz durch den Abgasskandal Schaden erleidet, kann sich keiner Sammelklage anschliessen. Um eine Klageflut zu verhindern, unterbreiten die drei Konsumentenschutz-Organisationen (die Stiftung für Konsumentenschutz SKS, die FRC aus der Romandie und die ACSI aus dem Tessin) der AMAG diese Woche ihre Vorschläge für eine Rahmenvereinbarung. Damit sollen möglichst viele Einzelfälle abgedeckt und die individuellen Schäden unbürokratisch abgegolten werden.

Wer einen Wagen mit Betrugssoftware besitzt, wird wohl einen finanziellen Schaden davontragen. Es besteht Grund zur Annahme, dass diese Autos auf dem Occasionsmarkt nicht den gleichen Verkaufswert besitzen, den sie vor dem Bekanntwerden der Abgasaffäre innehatten: Wer will aktuell ein betroffenes Auto zum vollen Zeitwert kaufen, wenn die Mühen und Unsicherheiten der bevorstehenden Rückrufe und Software-Updates noch bevorstehen? Zudem wird zur Zeit kaum jemand auf die Beteuerungen von VW und AMAG vertrauen, dass die Nachbesserungen keinen Einfluss auf Leistung und Verbrauch haben werden. Täglich treffen bei der SKS Meldungen ein, die dokumentieren, dass viele betroffene Fahrzeughalter bereits heute konkrete Schäden vorweisen können. So müssen beispielsweise Firmen bei ihren Fahrzeugen (bzw. bei ihren Flotten) die Aufkleber entfernen, mit welchen sie sich zum Gespött machen, wenn sie damit für ihre umweltfreundliche Firmenpolitik werben.

Eine Rahmenvereinbarung für die Betroffenen in der Schweiz

Da in der Schweiz das Rechtsinstitut der Gruppenklage sich bis heute nicht durchsetzen konnte (vgl. Kampf der SKS für die Gruppenklage), steht jeder Abgasskandal-Geschädigte allein da: Er muss, wenn er die Kosten und Mühen nicht scheut, seinen Schaden individuell einklagen und beweisen. Auch wenn deshalb viele vor einer Klage absehen werden, ist in der Schweiz mit einer Prozessflut gegen die AMAG oder den VW-Konzern zu rechnen.

Die SKS und ihre Verbündeten haben aus diesem Grund mit der AMAG, die den VW-Konzern in der Schweiz vertritt, Verhandlungen aufgenommen. Sie legen ihnen diese Woche Vorschläge für eine Rahmenvereinbarung vor, die sicherstellen soll, dass alle Betroffenen unbürokratisch schadlos gehalten.  Ein Verteilen von Gutscheinen, wie es VW aktuell in den USA praktiziert, genügt angesichts des Ausmasses dieses Betrugsfalles nicht. Die Konsumentenschutz-Organisationen erwarten von der AMAG bis Ende November eine erste Antwort.

Die SKS unterstützt Betroffene

Betroffene Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter können sich über dieselgate@konsumentenschutz.ch auf eine Newsletterliste eintragen, mit welcher die SKS sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden hält. Von der SKS-Website kann man sich als Betroffener zudem eine (laufend aktualisierte) Handlungshilfe für Betroffene downloaden.

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