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Widerrufsrecht gerettet

Auto auf Schweizer FrankenAuch in Zukunft kann der Konsument sein Widerrufsrecht bei Abzahlungs- und Leasingverträgen ausüben, ohne einen teuren Wertverlust der geleasten Sache berappen zu müssen. Dies entschieden heute National- und Ständerat. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) konnte somit zusammen mit ihren Partnerorganisationen ACSI und FRC verhindern, dass der Auto-Leasingbranche vor der Sommerpause ein lukratives Geschenk gemacht wird.

Die Forderung nach Verbesserungen beim Fernabsatz zu Gunsten der Konsumentinnen und Konsumenten geht auf einen ständerätlichen Vorstoss aus dem Jahre 2006 zurück. Nach neun Jahren parlamentarischer Beratung konnten sich National- und Ständerat lediglich zu minimalen Zugeständnissen durchringen: Ausdehnung des Widerrufsrecht auf telefonisch abgeschlossene Verträge, sowie Verlängerung der Widerrufsfrist von 7 auf 14 Tage, insbesondere bei Haustürgeschäften und Abzahlungsverträgen.

Die Ausübung des Widerrufsrecht bei den Abzahlungsverträgen wollte der Nationalrat zunächst mit einem grosszügigen Finanzgeschenk an die Wirtschaft verbinden: Er beschloss, die Konsumentinnen und Konsumenten sollten sich das Rücktrittsrecht mit einer angemessenen Entschädigung, die sich am Wert der Sache bemisst, erkaufen müssen.

Dank der Intervention der SKS und ihren Partnerorganisationen stellte sich jedoch der Ständerat gegen diese unvorteilhafte Neuerung. „Die Leasingbranche braucht keine staatlich abgesegnete Finanzspritze, erst recht nicht auf Kosten der Konsumenten“, sagt Prisca Birrer-Heimo, Stiftungsratspräsidentin SKS.  Heute nun stimmten National- und Ständerat einer Kompromisslösung zu: Die Entschädigungspflicht soll lediglich Personen treffen, welche sich missbräuchlich verhalten, also beispielsweise eine Sache während der Widerrufsfrist absichtlich beschädigen.

Somit sind nun immerhin nach neunjähriger Beratung einige leichte Verbesserungen zu Gunsten der Konsumenten definitiv gesichert, wenn der Vorlage morgen in der Schlussabstimmung zugestimmt wird. Diese kleinen Zugeständnisse vermögen aber das grosse Ungleichgewicht gegenüber den umliegenden Ländern nicht aufzuheben: Weiterhin bleibt die Schweiz das einzige Land in Europa ohne Widerrufsrecht im Onlinehandel!

 


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