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Politik verschleppt Revision des Kartellgesetzes

Seit dem von Bundesrat Johann Schneider-Ammann einberufenen runden Tisch zur Bekämpfung von überhöhten Importpreisen sind mehr als zwei Jahre vergangen. Nach wie vor bezahlen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für identische Produkte in der Regel deutlich mehr als in unseren Nachbarländern. Eine Lösung für dieses Problem wäre ein verschärftes Kartellgesetz, doch die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) verschleppt die Beratung.

Im Sommer 2011 veranstaltete Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen runden Tisch, um Wege gegen überhöhte Preise für Importgüter zu suchen. Seither ist wenig geschehen. Nach wie vor zahlen Schweizerinnen und Schweizer für identische Produkte deutlich mehr als in den angrenzenden Ländern, obwohl dort die Mehrwertsteuersätze klar höher sind. Insbesondere die Preisunterschiede zu Deutschland sind unerklärlich gross. Laut aktuellen Zahlen von Preisbarometer.ch kosten identische Kosmetikprodukte bei Schweizer Anbietern durchschnittlich zwischen 73 – 82% mehr als bei deutschen Anbietern. Bei den Zeitschriften sind es im Durchschnitt 53%, bei den Nahrungsmitteln (ohne Frischprodukte) 36%, bei den Kleidern 27%, bei Wintersportartikeln 22% und bei Schuhen 13%. Dass es auch anders geht, zeigt sich bei den Elektronikprodukten: Dort sind Schweizer Anbieter günstiger als die deutschen Konkurrenten.

Um dem Problem der überhöhten Importpreise Herr zu werden, hat der Bundesrat eine Revision des Kartellgesetzes angestossen. Nachdem der Ständerat die Vorlage beraten und eine gute Lösung gefunden hat, beschäftigt sich seit dem Juni 2013 die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) damit. Die Kommission scheint jedoch wenig Interesse daran zu haben, rasch eine Gesetzesänderung in die Wege zu leiten: Die Beratungen der WAK-N ziehen sich in die Länge und werden erst nächstes Jahr fortgesetzt, während die Konsumenten weiter darauf warten, dass endlich etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternommen wird.

2 Kommentare zu “Politik verschleppt Revision des Kartellgesetzes”



Meier

Unsere Volksvertreter zeigen auch hier wieder deutlich, dass sie nicht das Volk verteten sondern Industrie und Handel

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